Obama wird konkreter: Steuererleichterungen und grüne Energie

Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise spricht Obama vor allem über Innenpolitik. Mit seinem Klimaschutzprogramm sind selbst die deutschen Grünen zufrieden.

Den Irakkrieg "verantwortungsvoll zu beendigen", verspricht Obama potentiellen Wählern. Bild: ap

DENVER taz Welche politischen Ziele hat Barack Obama? Eine Antwort auf diese Frage war bisher nicht einfach, denn seine Karriere im US-Senat begann erst vor vier Jahren. Um so höher waren die Erwartungen an die "Grundsatzrede", die der 47-Jährige am Donnerstagabend im Footballstadion von Denver hielt. An die 40 Millionen TV-Zuschauer sollen sie verfolgt haben.

In seiner Rede beschäftigte sich Obama angesichts der drohenden Rezession vor allem mit innenpolitischen Fragen. So kündigte er Steuererleichterungen an, 95 Prozent der Familien sollen weniger Steuern zahlen. Zudem kündigte Obama einen umfassenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Um sich von der Klientelpolitik der Bush-Ära zu verabschieden, will er Steuerlöcher für Firmen schließen und die Mittelschicht stärken. "Wir messen die Stärke unserer Wirtschaft nicht an der Zahl der Milliardäre, die wir haben", sagte Obama. Die Wirtschaft müsse die Würde der Arbeit respektieren.

Dazu gehöre auch, dass eine Kellnerin ohne Angst um ihren Arbeitsplatz einen Tag freinehmen könne, um nach ihrem kranken Kind zu sehen. Dazu gehöre ebenso die Verbesserung des Gesundheits- und des Bildungssystems.

Ein zweiter Schwerpunkt der Rede war die Sicherheits- und Außenpolitik. Dabei bekräftigte Obama seine Absicht zu einer "verantwortungsbewussten Beendigung des Irakkrieges", ohne allerdings einen konkreten Zeitpunkt für einen Rückzug der US-Truppen zu nennen. "Ich werde den Krieg im Irak beenden und den Kampf gegen al-Qaida und die Taliban in Afghanistan zu Ende führen", sagte er. Während des Vorwahlkampfs vor wenigen Wochen hatte Obama versprochen, die US-Truppen innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak zurückzuholen. Mittlerweile hat die Bush-Regierung den Beginn des teilweisen Truppenabzuges bereits für kommendes Jahr versprochen. So könnte Obama eines seiner zentralen Wahlkampfthemen verlieren.

Obama erklärte, die US-Streitkräfte neu organisieren zu wollen, damit sie in künftigen Konflikten besser bestehen könnten. Eine solche Debatte wird in Washington allerdings bereits seit zwei Jahren geführt. Im Atomkonflikt mit dem Irak, so Obama, werde er das Mittel einer "harten, direkten Diplomatie" anwenden, um Teheran "daran zu hindern, Atomwaffen zu bekommen".

Konkrete Zahlen nannte Obama für den Bereich der Energie- und Klimapolitik. Ganz wie Friedensnobelpreisträger Al Gore hält Obama es für machbar, aus der Abhängigkeit der USA vom Öl aus dem arabischen Raum in den nächsten zehn Jahren herauszukommen. Als Alternativen nannte er Erdgas, eine "saubere Kohlentechnik" und "Wege, um die Atomkraft sicher zu nutzen". Innerhalb von zehn Jahren sollen 150 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energiequellen investiert werden.

Wie die in Denver anwesenden Grünen-Politiker Renate Künast und Reinhard Bütikofer gegenüber der taz anmerkten, sei es bemerkenswert, dass diesmal beide Kandidaten, Obama ebenso wie sein Konkurrent McCain, ein Emissionshandelssystem aufbauen wollen. "Das ist revolutionär für die USA", meinte Bütikofer. Die Energiepolitik Obamas klinge insgesamt sehr vielversprechend, lobte der Grünen-Chef.