Obama und Guantánamo: Nur ein bisschen Change
US-Präsident Obama will die Gefangenen in Guantánamo offenbar weiter vor Militärtribunale stellen, weil ordentliche Gerichte sie sofort freilassen könnten.
WASHINGTON dpa, ap, taz | US-Präsident Barack Obama wird einem Bericht der New York Times zufolge trotz seiner Kritik an den Verfahren gegen Gefangene in Guantánamo an den Militärtribunalen festhalten. Demnach sollen schon in der kommenden Woche die mit Militärs besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen, schrieb die Zeitung am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte leitende US-Beamte.
Obama hatte in seinem Wahlkampf immer wieder die Verhältnisse auf Guantánamo als rechtswidrig kritisiert und als eine seiner ersten Amtshandlungen die Schließung des Lagers binnen einem Jahr angeordnet.
Die Obama-Regierung plane zwar, den Rechtsschutz der Angeklagten zu verbessern, schreibt die New York Times weiter, allerdings wolle man die zahlreichen mutmaßlichen Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA überstellen. Vor allem gebe es die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten in Guantánamo kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße vorzeitig einstellen würde. Es gebe allerdings Guantánamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte laut dem Blatt am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont, dass die Militärtribunale "noch immer eine Option" seien. Und Justizminister Eric Holder hatte kürzlich bei einer Anhörung gesagt, die Tribunale könnten weiterhin zum Einsatz kommen, allerdings in anderer Form als bisher. Unter der Bedingung "bedeutender Änderungen" seien die Militärtribunale weiterhin eine Option. Je mehr die Obama-Regierung sich die Sache angeschaut habe, "desto weniger sahen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Januar", zitierte schließlich die New York Times eine nicht weiter konkretisierte Regierungsquelle.
In der Amtszeit von Präsident George W. Bush hatte der Kongress im Jahr 2006 beschlossen, die Gefangenen in Guantánamo vor Militärtribunale zu stellen. Dort sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantánamo noch 241 Häftlinge.
Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise ihrer Schuld entlassen werden. Allerdings hat sich bislang kaum ein Land dazu bereit erklärt, sie aufzunehmen. Manche der Inhaftierten will die US-Regierung nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort Folter drohe.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die jüngsten Pläne umgehend. Ein fehlerhaftes System wiederzubeleben sei ein großer Rückschritt, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
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