Obama trifft auf Natogipfel ein: "Wir sind nicht Europas Schutzpatron"
Obama erklärte, sein Land wolle "Hand in Hand" mit Europa zusammenarbeiten. Und Russland forderte er auf, endlich gemeinsam gegen Irans Atomwaffenpolitik vorzugehen.
STRASSBURG/BADEN-BADEN dpa/afp Gleich nach seiner Ankunft zum Jubiläumsgipfel der Militärallianz in Straßburg und Baden-Baden hat US-Präsident Barack Obama die europäischen Verbündeten zu mehr militärischem Einsatz aufgefordert. "Wir wollen nicht der Schutzpatron Europas sein, wir wollen der Partner Europas sein", sagte er nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Straßburg, der ihm eine Zusammenarbeit "Hand in Hand" zusicherte. "Wir wollen starke Verbündete", sagte Obama weiter. "Wir würden es gerne sehen, dass Europa viel stärkere Fähigkeiten zur Verteidigung hat."
Straßburg und Baden-Baden glichen am Freitag Festungen. 25.000 Polizisten auf deutscher und französischer Seite sicherten das Treffen mit weiträumigen Absperrungen. Nach Ausschreitungen am Vorabend mit rund 300 Festnahmen waren noch viele Demonstranten in Polizeigewahrsam. Geladene Bürger jubelten Obama und seiner Frau Michelle in der Straßburger Innenstadt zu, wo sie von Sarkozy und Ehefrau Carla Bruni begrüßt wurden.
Nach dem Treffen mit Sarkozy forderte Obama Russland dazu auf, gemeinsam mit den USA zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. "Ich bin überzeugt, dass die USA, Russland und die Europäer ein Interesse daran haben, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt." Zudem forderte Obama Nordkorea dazu auf, auf einen Raketentest zu verzichten. Die US-Regierung habe der Führung in Pjöngjang deutlich gemacht, dass der Raketenstart "provokativ" sei.
Obamas Forderung nach einer Aufrüstung der Europäer war allerdings nur die eine Hälfte seiner Botschaft. Die andere lautete: eine Welt ohne Atomwaffen. Er werde dazu am Wochenende beim Gipfeltreffen der EU und der USA in Prag einen Fahrplan vorlegen, sagte er vor mehreren tausend Schülern aus Deutschland und Frankreich. Er werde eine Tagesordnung vorlegen, "um das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen zu verfolgen".
Auch nach Ende des Kalten Krieges könne die Verbreitung von Atomwaffen oder der Diebstahl von Nuklearmaterial zur Auslöschung jeder beliebigen Stadt auf der Erde führen.
Mit seiner Europareise will Obama nach eigenem Bekunden die Freundschaft der USA mit Europa erneuern. Nachdem es in den vergangenen Jahren manche Differenzen in den transatlantischen Beziehungen gegeben habe, sei es an der Zeit, sich wieder näherzukommen, sagte er weiter und betonte: "Amerika hat sich geändert." Auch die USA trügen Verantwortung an manchen globalen Problemen wie Umweltverschmutzung und Wirtschaftskrise. In der Welt des 21. Jahrhunderts seien alle Länder gefordert, gegen Klimaerwärmung, Umweltverschmutzung, Terrorismus, Armut und Rezession vorzugehen. Alle müssten mehr tun als bisher.
Am Nachmittag trafen die Obamas zum ersten Deutschlandbesuch nach der Präsidentenwahl in Baden-Baden ein. Kanzlerin Angela Merkel empfing sie vor ausgewähltem Publikum mit militärischen Ehren auf dem historischen Marktplatz.
Die USA fordern eine Neugestaltung der Allianz. "Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte Nato", sagte US-Sicherheitsberater James Jones. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber forderte, die Militärallianz müsse "schneller und beweglicher" werden und bei Konflikten auch vorsorglich eingreifen dürfen. Die Existenz des Bündnisses müsse heute neu begründet werden - sowohl vor der Öffentlichkeit als auch vor "potenziellen Feinden".
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