OB-Wahl in Stuttgart: S21-Gegner macht es spannend

Bahn frei für den grünen OB-Kandidaten Kuhn? Hannes Rockenbauch fragt erst mal seine Basis. Die Umweltorganisation BUND rät zum Rückzug.

Braucht Bedenkzeit: Hannes Rockenbauch. Bild: dpa

STUTTGART taz | Der Grünen-Kandidat Fritz Kuhn und der Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch waren sich am Tag nach der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in einem einig. „Ich führe Gespräche, aber keine Verhandlungen“, machte Kuhn klar. Er kandidiere mit seiner Person und seinen Inhalten. Davon werde er nicht abrücken. Und Rockenbauch unterstrich ebenso: „Ich werde keine Hinterzimmerentscheidung treffen.“

Da im ersten Wahlgang keiner der KandidatInnen eine absolute Mehrheit erzielen konnte, wird es in zwei Wochen einen zweiten Wahlgang geben. Für diesen kann theoretisch jeder noch einmal antreten. Während sich Kuhn sicher gibt, so oder so gewinnen zu können, egal wie sich Rockenbauch verhält, will sich dieser erst mit seinen UnterstützerInnen beraten, ob er noch einmal antritt oder nicht. „Und diese Entscheidung hängt nicht davon ab, was Herr Kuhn mir bietet“, sagte der Stadtrat vom parteifreien Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) am Montag im Gespräch mit der taz. „Herr Kuhn darf aber gerne dem Wähler ein Angebot machen.“

Sollte Rockenbauch tatsächlich noch einmal antreten, würde er damit riskieren, dem parteilosen Kandidaten Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wird, zum Sieg zu verhelfen. „Das wird ein Vorwurf sein, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Eine leichte Entscheidung wird das nicht“, sagte Rockenbauch.

Innerhalb der Stuttgart-21-Bewegung wird das Thema sehr unterschiedlich diskutiert. Als Sprecher der aktiven Parkschützer sagte Matthias von Herrmann am Montag, dass ihm die Entscheidung letztlich egal sei. „Wir nehmen ohnehin jeden Kandidaten in die Pflicht.“ Die Bewegung sei partei- und kandidatenunabhängig. Dies sei auch eine Lehre aus der Landtagswahl. Damals war die S-21-Bewegung eng mit den Grünen verzahnt. „Wir haben nach der Landtagswahl zu viel gehofft und plötzlich ließen sich die Grünen von der SPD ausbremsen.“

Für den Regionalgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND – wie die Parkschützer Mitglied im S-21-Aktionsbündnis – ist die Sachlage jedoch klar. „Die einzig logische Konsequenz aus dem Ergebnis kann nur sein, nicht mehr anzutreten“, sagte Gerhard Pfeifer der taz. „Herr Turner wäre sonst der lachende Dritte. Und das wäre für unser Anliegen nicht förderlich.“

Am Montagabend wollte sich Rockenbauch mit seinem Wahlkampfteam zusammensetzen. Am Dienstag berät er sich mit seinen UnterstützerInnen. Erst am Mittwoch oder Donnerstag will er sich dann öffentlich äußern.

Comments

[gustav]

Wenn die Bahn mehrheitlich ein privat

wirtschaftendes Unternehmen geworden ist,

weil ihr Fremdkapital größtenteils

sonst wo her stammt, dann hat es eben keine

Sonderrechte Sonderhoheitsrechte einer

Behörde mehr!Dann gehen die Interessen der Kommunen

und des Landes vor einer Bahnerweiterung!

Wer sind denn nun die Anteilseigner der AG genau??

Das erfährt man nicht einmal auf der Website der Bahn!

Ich würde der Bahn ganz offen drohen:

Entweder Stuttgart 21 wird eingestellt

und der ursprüngliche Zustand

mit kleinen Verbesserungen wieder hergestellt

oder die Bahn wird wiederverstaatlicht

und alle Schadensersatzansprüche der Bahn

werden durch die heutigen Bahn Aktionäre

bezahlt.

Ob als Privatunternehmen oder teilverstaatlichtes

Unternehmen: Die Bahn hat keine Ultimaten

zu setzen. Sie hat den Staat nicht zu erpressen.

Die EU gehört abgeschafft!

Es muss geklärt werden, inwiefern die Bahn

noch Behördenfunktionen hat, dann sollte

ein Verfahren wegen Amtsanmaßung nicht unberücksichtigt bleiben.

Jede Form von Konventionalstrafen an den Staat

seitens der Bahn lehne ich rigoros ab!

Im Zweifelsfall sollte man der Bahn für den Betrieb

der Bahnhöfe in Stuttgart die Konzession entziehen!

So dass sie überhaupt nicht mehr als Gesprächspartner

in Frage kommen. Es ist eine Unverschämtheit, wie

die Bahn die Steuerzahler auszuquetschen trachtet!

Wer hat hier das letzte Wort der Staat oder dieser

halbkriminelle Konzern?!

[MICHAEL SCHWARZ]

die einzigen, die jetzt noch S-21 erzwingen können, sind doch die Grünen, so pedantisch und 150%-ig sie sich durch die Volksabstimmung zum Bau zwingen lassen wollen. Die Bahn wäre froh, wenn ihr eine öffentliche Hand die Milliardensubvetionen nachschmeißt ohne dafür auch noch bauen oder gar Zug fahren zu müssen. Die Schwäche des Widerstands gegen S-21 ist u.a., dass ihm ncht gelingt,den Wählern klarzumachen, dass die Stadt mit dem Projekt und dem ständigen Nachlegen bei den Finanzierungslücken in einen Verschuldungsstrudel gerät, der alle dringlichen Infrastrukturprojekte ein Jahrzehnt zurückwirft. Aber das wollen die Wähler halt nicht hören, die wollen endlich ihre Ruhe - offenbar egal was es kostet - schuld sind nachher ohnehin die Boten der schlechten Botschaft, weil sie angeblich an allem folgenden Übel durch ihre Obstruktion schuld sind.Also : Hannes kann es - aber nicht einer Mehrheit recht machen. Und warum sollte Kuhn das KLEINERE Übel sein: Einer der angeblich nicht verspricht, was er / weil er es / nicht halten kann oder überhaupt will oder je wollte, aber so viele grüne Wolkenkuckucksträume werden halt trotzdem auf ihn projeziert.Wenn ihm bloß nicht der Strobl so eine fiese Schützenhilfe gegeben hätte ! Sonst würde abermals ein Grüner - alle guten Dinge sind drei - einen Schwarzen zum OB-Posten verhelfen - mehr ist ohnehin nicht !

[pauli]

Die Grünen waren ja mit Rezzo Schlauch zuerst pro S-21 und sprangen erst auf den Protestzug auf ,als der schon am rollen war - da war Hannes schon längst dabei.

Deswegen: Hannes ist der Rebell der Herzen - warum sollte Herrn Kuhn unterstützen.

[jonny]

Hannes ist so erfolgreich, weil die Grünen in der Gegen-S-21-Bewegung nie so recht glaubwürdig waren.

Außerdem sind Kuhns OB-Konzepte(er ist ja Lothar Späth-Fan) äußerst dünn. Warum also sollte Hannes das Stimmvieh für Kuhn geben?

[Schwabe]

Kuhn wird Stuttgart 21 nicht stoppen. Das ist gar nicht seine Aufgabe als OB.

[walterk]

in dem Fall ganz sicher das kleinere Übel,

als Folge der Erkenntnis, dass es Rockenbauch ganz sicher nicht werden kann.

[axel]

Größeres oder kleineres Übel?

[Thomas]

das ist schon erbärmlich wie hier geschachert wird.

Entweder will jemand OB werden oder nicht.

[PresseWolf]

Die Entscheider müssen sich meiner Meinung nach die Frage stellen: Macht die getroffene Entscheidung die Situation besser oder schlechter? Wenn davon auszugehen ist, dass Hannes Rockenbauch in der zweiten Runde Turner in die Hände spielt, sofern er im Rennen um das Stuttgarter Bürgermeisteramt bleibt, ist die Entscheidung angesichts der Ansichten und der Ansichten der Kandidaten deren Unterstützer und der Konsequenzen eigentlich glasklar: Rockenbauch muss sich zurückziehen und seine UnterstützerInnen motivieren sich für die passendere Alternative zu entscheiden. Es geht vor allem um das "Wie", denn die Erwartungen an die Grünen waren und sind schwer zu erfüllen ... die Enttäuschung dementsprechend groß und die neue Strategie dadurch schwer zu vermitteln. Will man K21 wirklich haben muss man jetzt die richtigen Weichenstellungen treffen, mit allen die dazu beitragen können. Also: Immer logisch an die Sache denken und daran wie man ihr dienlich sein kann, ob die Entscheidung eher schadet oder nutzt.

[T.V.]

Wenn er glaubwürdig bleiben will, muss er antreten.

[Ute]

Nun ist der Kuhn aber als rechter Langweiler aus dem Bundestag bekannt.

Ob der die Möglichkeiten nutzen wird, um S21 noch zu stoppen, wo sich das anbietet muss bezweifelt werden.

beim "Turner" aber darf man sicher sein, dass dieser es nicht tun würde.