: Nur gut für schlechte Stimmung
Kommentar
von Alke Wierth
Turnhallen für Flüchtlinge
Der nun seit Monaten andauernde Notstand bei der Flüchtlingsaufnahme sei "gewollt und inszeniert", sagte die grüne Migrationspolitikerin Canan Bayram kürzlich im taz-Interview. Es sollten "Bilder produziert werden, die die hilfsbereite Stimmung kippen lassen".
Man will das nicht glauben – und kommt doch bei manchen Entscheidungen des Senats nicht umhin, es für wahr zu halten. Vier weitere Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung solle jeder Bezirk bis zum heutigen Freitag benennen, verlangt die für Flüchtlingsunterbringung zuständige Senatssozialverwaltung. Derzeit sind 33 Turnhallen der über 1.000 Berliner Turnhallen mit Flüchtlingen belegt.
Abwälzen auf die Bezirke
Das erscheint nicht viel. Dennoch formiert sich Protest gegen diese Zweckentfremdung. Eltern sind besorgt über schulfremde Menschen auf Schulhöfen. Sportvereine fürchten um ihr Freizeitangebot. Das ist nachvollziehbar – gut für die Stimmung in der Stadt ist es nicht.
Es ist der Senat, der verantwortlich ist für die Unterbringung von Flüchtlingen. Noch vor gar nicht langer Zeit haben einige Bezirke darum gebeten, diese Aufgabe selbst ausführen zu dürfen, weil sie es besser könnten. Nun stülpt der Senat ihnen die Unterbringung zwangsweise über – in einer Form, die geeignet ist, BürgerInnen gegen Flüchtlinge aufzubringen. Und die zudem dann auch noch die Bezirks-, nicht die eigentlich verantwortlichen Senatspolitiker als die Bösewichte dastehen lässt.
Aber es ist das Land, das versagt: Würden seine Behörden die Flüchtlinge endlich schneller registrieren, müssten gar nicht ständig neue Unterkünfte geschaffen werden.
