Nur eine Botschaft: Sparen

Hamburger Rechnungshof hat wieder Beispiele von Geldverschwendung gefunden und sorgt sich um die Finanzlage der Stadt ■ Von Peter Ahrens

„Den Rechnungshof als reines Sparorgan zu sehen, wäre verkürzt.“ Das sagt Rudolf Dieckmann, der Präsident des Hamburger Landesrechnungshofes, um dann aber doch das Hohe Lied vom Sparen zu singen. Denn wenn der Hamburger Senat nicht weiter kürze, wo es nur ginge, dann sieht er schwarz für die Finanzen der Stadt: „Nach sieben Jahren Konsolidierungskurs hat sich der finanzielle Handlungsspielraum nicht verbessert.“

Man müsse den Eindruck verhindern, dass aufgrund von Steuererleichterungen „jetzt wieder das Füllhorn ausgeschüttet“ werden könne, warnt der Präsident. Denn die Vorzeichen für eine Gesundung des Hamburger Haushaltes sieht Dieckmann „eher negativ als positiv“, es gebe „realistische Gefahren, dass die Defizite des Haushaltes ab 2001 wieder erheblich steigen“.

Eigentlich ist es aber nicht Aufgabe des Landesrechnungshofes, haushaltspolitische Ratschläge zu geben – er soll statt dessen nachschauen, wo der Senat Steuergeld verschwendet und unnötige Kosten produziert. Genug Beispiele haben die Haushaltsrevisoren vom Rechnungshof auch im vergangenen Jahr wieder gefunden. Zum Beispiel die Holzwand im Stadtpark Rothenburgsort. Die hat die Umweltbehörde für 132.000 Mark im dortigen Hafenwasser anbringen lassen, damit sich Nährboden für Fischeier und Mikroorganismen bilden kann. Als die Wand angebracht wurde, war aber schon klar, dass sie spätestens 2005 wieder weichen muss, weil dort eine neue Hochwasserschutzanlage gebaut wird. Kosten der Beseitigung: Noch mal 100.000 Mark.

Das Philharmonische Orchester ist dem Rechnungshof viel zu teuer, der Landesbetrieb Krankenhäuser verzichtet auf zwei Millionen Mark Zinsen jährlich, eine Million Mark wurde für unbrauchbare Software in der Baubehörde ausgegeben, und der Bebauungsplan in Neugraben-Fischbek, in den seit den 80ern schon 52 Millionen Mark investiert wurden, liegt seit drei Jahren in der Schublade, und nichts tut sich. Bei der Sozialhilfe seien knapp fünf Millionen Mark zu viel ausgezahlt worden – „ein Verwaltungsproblem, kein Missbrauch der Empfänger“ –, und bei der Vergabe von Bauprojekten an Generalunternehmen werde nicht immer nach dem günstigsten Angebot ausgewählt.

Ein Dorn im Auge ist den landeseigenen Rechnungsprüfern die Stadtentwicklungsgesellschaft StEG. Die nehme als öffentliches Unternehmen inzwischen zahlreiche private Aufgaben wahr. Der Senat solle ebenso wie bei der Landesfeuerwehrschule über eine Privatisierung nachdenken.

Alles Wasser auf die Mühlen der CDU. „Die Verstöße gegen die Pflicht zum wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern sind nicht hinnehmbar“, klagt Haushaltspolitiker Michael Freytag. Die Kritik von Regenbogen-Wirtschafter Norbert Hackbusch geht in eine ganz andere Richtung: Er wünscht sich vom Rechnungshof „mehr Zurückhaltung und politische Neutralität“.