piwik no script img

Nur die halbe Wahrheit

Kommentar

von Alke Wierth

Senator Czaja und die freiwilligen Helfer

Es ist ja ehrenwert, wenn Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sich jetzt bei den freiwilligen HelferInnen bedankt, die seit Wochen die wartenden Flüchtlinge vor der Erstanlaufstelle für Asylsuchende in der Moabiter Turmstraße versorgen. Doch die Worte, in die der oberste Chef der für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Behörde sein Lob fasst, sind nur die halbe Wahrheit.

„Ohne sie hätten wir es nicht geschafft, die Unterbringung zu organisieren“, sagte Czaja am Dienstag auf der Pressekonferenz des Senats. Das ist wahr. Doch die ganze Wahrheit ist: Ohne den öffentlichen Druck, der durch die ehrenamtlichen HelferInnen entstanden ist, hätte der Senator es wohl gar nicht erst versucht.

Es begann im Winter

Denn hätte Czaja das gewollt, hätte er längst Gelegenheit dazu gehabt. Es war das heiße Wetter, das die Aufmerksamkeit der BerlinerInnen auf die tagelang vor der Behörde wartenden Menschen richtete. Und das war gut so. Doch auch schon im Winter, bei Temperaturen weit unter null Grad, warteten Menschen stunden- und tagelang draußen und vollkommen unversorgt vor dem Amt, das Czaja untersteht. Wenn der Senator das nicht wusste, macht er seinen Job nicht gut. Wenn er es wusste, aber nichts dagegen unternahm, auch.

Dass nun Bewegung in die Sache kommt, ist erfreulich. Dass aber der Senator, der die politische und organisatorische Verantwortung für die Versorgung von Flüchtlingen trägt, sich für öffentlichen Druck bedanken muss, der ihm hilft, Probleme zu lösen, die er selbst offenbar einfach ignoriert hat, ist schwach.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen