: Nur die Großen dürfen an die Leitung
■ EU-Rahmenbedingungen für die Telekom-Konkurrenz
Luxemburg (AFP) – Die Postminister der EU haben gestern neue Hürden für künftige Konkurrenten der nationalen Telefongesellschaften aufgestellt. Nach 1988 sind zwar auch private Gesellschaften zugelassen, aber nur, wenn sie „Universaldienste“ anbieten. Wenigstens „einige Betreiber“ müßten verpflichtet werden, beschlossen die Minister, „genau definierte Leistungen von bestimmter Qualität zu einem vertretbaren Preis“ anzubieten. Rechtsvorschriften für das „Zusammenschalten der Netze“ müßten außerdem ausgearbeitet werden.
Für den deutschen Wolfgang Bötsch (CSU) ist das noch nicht genug. Er vermißt einen Kommissions-Entwurf zur Regulierung der gelben Post. Danach bestehe „ein dringender Bedarf“. Am Nachmittag traf er sich mit Wettbewerbskommissar van Miert, um für das „Atlas“-Projekt der deutschen und französischen Telekom zu werben. Van Miert befürchtet, daß damit die Monopole der beiden Unternehmen weiter ausgebaut werden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
