: Nun ist Möllemann endgültig verblaßt
■ Koalitionsgespräche finden ohne ihn statt
Bonn (taz) – Eine Woche herrschte Krieg, dann hatte FDP-Chef Klaus Kinkel seinen parteiinternen Rivalen Jürgen Möllemann aus dem Ring gedrängt. Der ehrgeizige FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen wird für seine Partei nicht an den Koalitionsgesprächen mit der Union teilnehmen. Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der Liberalen beendeten mit ihrer Entscheidung über die Zusammensetzung der FDP-Kommission gestern Möllemanns einwöchige PR-Offensive in eigener Sache. Nach siebenstündiger Sitzung verabschiedeten die beiden Gremien auch einen Forderungskatalog, der den Verhandlungen mit der Union zugrunde liegen soll.
„Ich habe mich mit meinem Kurs nach draußen und nach drinnen durchgesetzt“, kommentierte Kinkel gestern das Scheitern von Möllemanns Comeback-Versuch. Den Journalisten riet er nach der Sitzung, sie sollten sich „nicht zu sehr auf Herrn Möllemann konzentrieren. Sie haben ja gesehen, daß das vielleicht doch nicht so ganz richtig war.“
Über den Inhalt des liberalen Katalogs für die Koalitionsgespräche und darüber, welche Forderungen die FDP zu „Essentials“ erklärt, wollte Kinkel keine genaue Auskunft geben. Es sollten aber keine „Hürden“ aufgebaut werden, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken könnten, sagte er. Als wesentliche Schwerpunkte nannte er das Eintreten für einen starken Rechtsstaat, Steuersenkungen, die Stärkung des Mittelstandes, die Verankerung einer ökologischen Marktwirtschaft sowie eine „Offensive für Bildung, Forschung und Kultur“. Auch die Einwanderungspolitik wird Kinkel zufolge von den FDP-Verhandlungsführern auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Parteibasis der FDP wird ihren Unmut auf die Führungsspitze voraussichtlich erst auf dem Sonderparteitag äußern können. Die von Kinkel zur Beruhigung der Gemüter angebotene Veranstaltung, bei der die Wahlniederlagen analysiert und ein programmatischer Neuanfang gewagt werden soll, findet nun am 11. und 12. Dezember in Gera statt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union allerdings längst abgeschlossen sein.
Gestern abend trafen sich die Delegationen von Union und FDP zu ihrem ersten offiziellen Koalitionsgespräch. Hans Monath
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