: Nun danket alle Stoltenberg
■ Das Bundeskabinett hat gestern den umstrittenen Entwurf des Bundeshaushalts ohne Änderungen verabschiedet / Erdgassteuer bis 1993 / 8,1 Mrd. DM mehr vom Steuerzahler an den Bund
Bonn (ap/dpa) - Das Bundeskabinett hat am Donnerstag nach mehr als sechsstündiger Beratung die Entwürfe des Bundeshaushalts 1989 und des mittelfristigen Finanzplans bis 1992 verabschiedet. Die Vorlagen von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg passierten die Ministerrunde ohne Änderungen.
Der Haushaltsentwurf sieht im kommenden Jahr einen Zuwachs der Ausgaben um 4,6 Prozent auf 288,15 Milliarden Mark nach 275,4 Milliarden Mark in diesem Jahr vor. Die Neuverschuldung des Bundes soll um mehr als sieben auf 31,97 Milliarden Mark zurückgeführt werden.
Nicht durchsetzen konnte sich die FDP, die den Verteidigungsetat um eine Milliarde DM kürzen wollte. Bereits vor den Verhandlungen hatte Verteidigungsminister Scholz erklärt, es handle sich um „Phantastereien“.
Die Einnahmen des Bundes steigen nach dem Entwurf um knapp 17 auf 234 Milliarden Mark. Zum Ausgleich der Abführungen an die EG und die Finanzierung des Zuschusses an die Nürnberger Bundesanstalt werden im kommenden Jahr die Mineralöl-, Tabak - und Versicherungssteuer angehoben sowie eine Steuer auf Erd- und Flüssiggas eingeführt. Nach der Vorlage ist die Gassteuer bis Ende 1993 befristet. Die Steuererhöhungen und die Gassteuer führen 1989 zu Mehreinnahmen von 8,1 Milliarden Mark, die bis 1992 auf 9,6 Milliarden Mark ansteigen sollen. Von der Bundesbank erwartet das Finanzministerium im kommenden Jahr eine Gewinnabführung von fünf Mrd. Mark. In den Jahren 1990 bis 1992 ist ein Bundesbankgewinn von jeweils sieben Mrd. Mark veranschlagt. Die SPD nannte den Bundeshaushalt ein „Dokument der gescheiterten Finanzpolitik“. Der Finanzplan des Bundes sei schon heute Makulatur, da für den Airbus und für die Rentenversicherung ab 1990 mehr Geld ausgegeben werden müsse als bisher veranschlagt, meinte Apel. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Christa Vennegerts, sprach bei dem Haushaltsentwurf von einem Mangel an vorausschauender Planung, einem fehlenden Blick für die brennendsten gesellschaftlichen Probleme und von „technischer Stümperei“. Die Politik Stoltenbergs, „großmäulige Versprechungen nicht einhalten zu können“, lasse größte Zweifel an seinen Prognosen aufkommen.
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