Nürburgring geht in die Insolvenz: Finanzieller Frontalcrash
Der Nürburgring muss Insolvenz anmelden. Die Rennstrecke in Rheinland-Pfalz sollte eigentlich mit EU-Geldern gerettet werden, doch diese kommen wahrscheinlich nicht rechtzeitig.
MAINZ dapd | Totalschaden am Nürburgring: Die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien geht in die Insolvenz. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Mittwoch in Mainz, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Grund ist nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro voraussichtlich nicht vor dem 31. Juli genehmigen wird.
Die rot-grüne Landesregierung griff die EU-Kommission deswegen scharf an. Es könne nicht sein, dass 100 Milliarden Euro für private Banken ohne Wettbewerbsprüfung bereitgestellt würden, „und uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfen verweigert", monierte Beck.
Das sei eine „bittere Wahrheit“. Becks Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ergänzte: „Ich erwarte, dass uns geholfen wird.“ Rheinland-Pfalz wolle schließlich nicht, dass Spanien bezahle. „Wir hätten das ja selbst geregelt.“
Beck sagte, das Land habe bis vor wenigen Tagen noch positive Signale mit Blick auf die Genehmigung der Rettungsbeihilfe aus Brüssel erhalten. Dass die EU die Entscheidung in dieser Frage nun einfach vertage, halte er für äußerst bedenkenswert: „Nicht entscheiden auf europäischer Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für Rheinland-Pfalz“, kritisierte Beck.
Rechtsmittel prüfen
Das werde man nicht so stehen lassen und sowohl politische Initiativen über das EU-Parlament anstoßen, als auch Rechtsmittel prüfen. Die EU hat Becks Angaben zufolge nicht über die kurzfristigen Finanzhilfen entschieden, da sie zunächst das Beihilfeverfahren über 485 Millionen Euro abschließen will.
Daraus folgt laut Beck für die Nürburgring GmbH, dass „mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Insolvenz zum Ende des Monats wegen mangelnder Liquidität“ eintreten würde. Dem komme man nun mit der Entscheidung für ein „geordnetes Insolvenzverfahren“ zuvor.
Noch am Mittwoch sollten die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat die weiteren Schritte einleiten und einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler vorbereiten. Hauptgläubiger sei das Land Rheinland-Pfalz, betonte Beck. Betroffen von der Insolvenz seien etwa 30 Mitarbeiter.
Wie groß der Einfluss der rot-grünen Landesregierung nun auf die Neuausrichtung an der Rennstrecke ist, liegt noch im Unklaren. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte, dies hänge von der Art des Insolvenzverfahrens ab. Möglich ist ein sogenanntes Eigeninsolvenzverfahren, bei dem die jetzigen Geschäftsführer im Amt bleiben.
Steuerzahler übernimmt Kosten
Denkbar ist aber auch, dass ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Darüber habe das Gericht zu entscheiden, sagte Kühl. Klar ist aber, dass auf die Steuerzahler erst einmal Kosten zu kommen: Da die Nürburgring GmbH einen Kredit von 330 Millionen Euro bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) bedienen muss, springt das Land dafür als Bürge ein.
Daher müsse eine im Landeshaushalt bereitgestellte Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, sagte Kühl. Ein Nachtragshaushalt sei allerdings nicht notwendig. Wie hoch letztlich der finanzielle Schaden am Nürburgring ist, kann noch nicht beziffert werden. Da das Land Hauptgläubiger sei, würde nach einem möglichen Verkauf oder Teilverkauf das Geld auch an die Staatskasse zurückfließen.
Das Festival „Rock am Ring“ ist trotz der angekündigten Insolvenz des Nürburgrings aber offenbar nicht gefährdet. „Für mich hat sich an der Situation nichts geändert, die Verträge bestehen weiterhin“, sagte Konzertveranstalter Marek Lieberberg am Mittwoch in Frankfurt am Main. An eine Kündigung des Vertrages denke er nicht.
Vielmehr hätte er gerne eine Terminzusage, wann genau er im kommenden Jahr sein Festival ausrichten kann. Geplant sei wie immer das erste Juni-Wochenende vom 7. bis 9. Juni 2013. Angesichts der Insolvenz stelle sich für ihn in diesem Punkt natürlich schon die Frage, wie handlungsfähig die Besitzer noch seien.
Unterstützung für „Rock am Ring“
„Im Zweifelsfall kommt die Terminzusage nun vom Insolvenzverwalter“, sagte Lieberberg. Er könne sich nicht vorstellen, dass dieser ihm Steine in den Weg legen werde: „Das kann nicht im Sinne eines Insolvenzverwalters sein, den einzigen Zahlungskräftigen zu vergraulen“, sagte Lieberberg.
Außerdem habe ihm Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seine Unterstützung zugesagt und auch die Opposition sei von „einer Neuauflage“ überzeugt. Wie bereits vor Bekanntgabe der Insolvenz mit den Beteiligten besprochen, werde er bis Ende Juli warten. Dann solle eine Entscheidung über die konkrete Zukunft des Festivals getroffen werden. „In das Wirrwarr jetzt mische ich mich nicht ein, damit ist niemandem geholfen“, sagte Lieberberg.
Das Kult-Festival hat in diesem Jahr 86.500 Musik-Fans an den Nürburgring gelockt. Den Angaben des Veranstalters zufolge war ein Großteil der Besucher zwischen 16 und 25 Jahre alt.
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