Notstand in Bangkok: Rechte des Parlaments eingeschränkt

Kurz vor den Parlamentswahlen ruft Thailands Regierung den Ausnahmezustand für die Hauptstadt aus. Die Gewalt hatte in den vergangenen Tagen zugenommen.

Staßenblockade in der Hauptstadt von Thailand. Bild: reuters

BANGKOK ap/dpa | Nach immer heftigeren Gewaltausbrüchen bei den Protesten in Thailand hat die Regierung des Landes den Notstand über die Hauptstadt Bangkok verhängt. Die Maßnahme solle ab Mittwoch greifen und 60 Tage in Kraft bleiben, teilte Arbeitsminister Chalerm Yubumrung am Dienstag mit. Die Wahlen am 2. Februar sollen demnach wie geplant stattfinden.

Damit werden die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet, Menschen zu durchsuchen, festzunehmen und festzuhalten. Die Kontrolle der Justiz und des Parlaments wird eingeschränkt.

Der stellvertretende Regierungschef Surapong Tovichakchaikul erklärte, die Demonstranten hätten immer wieder gegen das Gesetz verstoßen, vor allem durch die Blockade von Verwaltungsgebäuden und Banken. Die Opposition habe es übertrieben, sagte er. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban kritisierte den Notstand als ungerechtfertigt in einer Rede vor Hunderten Anhängern.

Mit dem Notstand reagierte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf Vorfälle der vergangenen Tage, bei denen Dutzende Menschen verletzt und mindestens einer getötet wurde. Allein am Sonntag waren in Bangkok bei einer Kundgebung der Opposition zwei Splittergranaten explodiert und 28 Menschen verletzt worden. Am Freitag war ein Mann bei einem ähnlichen Vorfall ums Leben gekommen.

Gegen Parlamentswahlen

In Bangkok demonstrieren seit Wochen Regierungsgegner, die den Rücktritt der Regierungschefin fordern und die Parlamentswahlen ablehnen. Immer wieder kam es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen, bei denen seit Anfang November neun Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Auch am Dienstag blockierten Demonstranten Teile des Geschäftsviertels von Bangkok. Anführer Suthep Thaugsuban führte einige tausend Anhänger mit Trillerpfeifen und Fähnchen durch die Straßen, wo auch zahlreiche ausländische Firmen angesiedelt sind. „Immer mehr Leute schließen sich uns an“, sagte Akanat Promphan, Sprecher des "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC), das die Proteste anführt. An einer der sieben seit mehr als einer Woche besetzten Kreuzungen harrten am Mittag allerdings nur noch ein paar Dutzend Demonstranten aus.

Im Vorfeld der Wahl in knapp zwei Wochen haben die Demonstranten ihre Taktik verschärft und gedroht, Bangkok mit der Blockade von Hauptverkehrsstraßen und Regierungsgebäuden komplett lahmzulegen. Beobachter befürchten, dass sie auch weitere Gewalt schüren könnten, um das Militär zum Eingreifen zu veranlassen und Yingluck mit Gewalt abzusetzen.

Comments

[Raoul Duarte]

Die Rechte des Parlaments wurden nicht durch den Notstand eingeschränkt, denn es ist von der Marionetten-Regierung aufgelöst worden. Yingluck Shinawatra, die kleine Schwester des kriminellen Milliardärs Thaksin Shinawatra, der auf seiner Flucht vor der Gefängnisstrafe weiterhin versucht, die Fäden in Thailand zu ziehen, ist nur geschäftsführende ("Interims"-)Premierministerin ohne die Möglichkeit, irgendetwas Relevantes zu entscheiden oder zu tun:

 

Dies hat ja auch dazu geführt, daß ihr bisheriger Rückhalt bei der mit unsinnigen, aber populistischen Aktionen "gekauften" armen Landbevölkerung im Norden und Nordosten zu bröckeln beginnt.

 

Die Reisbauern warten nun schon seit Oktober 2013 (!!) auf die vertraglich vereinbarte Bezahlung für den damals gelieferten Reis - das war schon vor den jetzigen friedlichen Demonstrationen - sie konnte und kann den weit über dem Weltmarktpreis liegenden Kaufpreis nicht bezahlen und hat nicht nur dadurch den Staatshaushalt inzwischen fast vollständig gegen die Wand gefahren.

 

Deshalb protestiert die Bevölkerung ja: Dieser Shinawatra-Clan muß weg, damit Thailand die Cjance hat, endlich zu einer Demokratie zu finden.

 

Drücken wir den friedlichen Demonstranten die Daumen, daß sie sich trotz der Überfälle aus dem Hinterhalt nicht provozieren lassen und weiterhin friedlich protestieren.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte:

"Die Reisbauern warten nun schon seit Oktober 2013 (!!) auf die vertraglich vereinbarte Bezahlung für den damals gelieferten Reis" - Wenn das so ist, warum halten die Bauern dann Yingluck trotzdem noch die Stange. So eine Regierung müßte ja dann von den Rothemden (= der armen Landbevölkerung) nicht mehr gewollt werden.

 

Es ist wohl eher so, daß die elitären Gelbhemden befürchten, daß sie die Rechnung bezahlen müssen, wenn die Regierung ein wenig sozial agiert. Denn man kann ja nur etwas von denen nehmen, die etwas haben.

[774 (Profil gelöscht)]

Der Notstand erleichtert Durchsuchungen von Demonstranten. Das ist dringend geboten, bei den Bombenattentaten. Es ist zu befürchten, daß das Militär nur noch einen Millimeter vom Putsch entfernt ist.

 

Daß Suthep der Notstand nicht paßt, ist klar. Wäre doch peinlich, wenn unter seinen Gelbhemden Bomben gefunden würden.