: Notizen aus der Bürgerschaft
Die GAL-Abspaltung Regenbogen hat sich als Verein konstituiert. Eine erste Vereinsversammlung findet am 28. September, 19 Uhr, in neuen Regenbogen-Büro in der Stresemannstr. 29, 22769 Hamburg, statt. Ob der Regenbogen, der mit einer Gruppe in der Bürgerschaft sowie in fünf Bezirksversammlungen der Hansestadt vertreten ist, bei der Bürgerschaftswahl 2001 antreten wird, ist noch offen. Das will der Regenbogen im Lauf des nächsten Jahres entscheiden.
Den umstrittenen Bebauungsplan für den Holzhafen in Altona hat die Bürgerschaft am Mittwoch abend mit den Stimmen von SPD und GAL beschlossen. Damit ist ein von der Ini „Rettet das Elbufer“ eingeleitetes bezirkliches Bürgerbegehren hinfällig geworden.
Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hat Vorwürfe der CDU, er habe als früherer BAGS-Senator Filz in der Behörde gedeckt (taz berichtete), als „absurd und haltlos“ zurück gewiesen. Runde verwies darauf, dass in dem Skandal um den Verein Altonaer Jugendarbeit (AJA) und dessen früheren Geschäftsführer Michael Pape (SPD) die Staatsanwaltschaft mit Unterstützung seiner damaligen Behörde tätig geworden sei. Dies hatte zu einem Prozess und „zur rechtskräftigen Verurteilung von Herrn Pape“ geführt, erklärte Runde.
Der Antrag der Regenbogen-Gruppe, das umstrittene Ausschreibungsverfahren der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) zu stoppen, wurde von der Bürgerschaft am Mittwoch Abend einstimmig in den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die Auseinandersetzung um dieses Thema dauert damit weiterhin an.
lno/smv
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