: Nothilfe für Bremerhaven
Das Land greift der Kommune kurzfristig finanziell unter die Arme, verlangt aber zügige Konsolidierung
Die Zahlungsunfähigkeit der Stadt Bremerhaven ist zunächst abgewendet. Das Land Bremen stellt kurzfristig die Liquidität sicher. Bremerhavens Magistrat muss dem Finanzsenator im Gegenzug zügig ein Haushaltssicherungskonzept für 2025 vorlegen. Das vereinbarten der Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) auf Bremer sowie Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) auf Bremerhavens Seite am Dienstag.
Fecker hatte den von SPD, CDU und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr 2025 abgelehnt – erstmals in der Geschichte des Zwei-Städte-Staats. Darin war unter anderem eine Ausweitung der kurzfristigen Kreditermächtigungen vorgesehen, um aktuelle Forderungen begleichen zu können. Ohne die aktuelle Einigung hätte der Stadt schon in der ersten Septemberhälfte die Zahlungsunfähigkeit gedroht.
Im Haushalt waren 42,8 Millionen Euro eingeplant, die das Land noch zuschießen hätte müssen – allerdings ohne eine Zusage von dort zu haben. Außerdem hatten die Kommunalpolitiker geplant, 16 Millionen weniger auszugeben als kalkuliert. Das erschien Fecker unrealistisch – er legte sein Veto ein.
Bremerhaven muss nun einen Einstellungsstopp verhängen. Im weiteren Verlauf der Gespräche soll ein langfristiger Konsolidierungsplan entwickelt werden, wie der Finanzsenator mitteilte.
Stadtkämmerer Neuhoff sprach sogar von „Maßnahmen zur Reduzierung des Personalbestandes einschließlich einer quotalen Kürzung“, die ergriffen werden müssten. „Diese Kürzung muss jetzt im Arbeitsprozess vereinbart werden und soll auf alle Personalbereiche mit Ausnahme der Bereiche Polizei & Ordnung, pädagogisches Personal an Schulen und Kindertagesbetreuung angewandt werden“, erklärte Neuhoff.
Oberbürgermeister Grantz verwies darauf, dass Bremerhaven vor allem durch die hohen Ausgaben im Sozialbereich stark belastet sei. „Seit Jahren steigt die Zahl der kommunalen Pflichtaufgaben stetig, ohne dass diese von Bund oder Land auskömmlich gegenfinanziert sind“, so Grantz. „Das ist für eine Stadt wie unsere irgendwann nicht mehr leistbar.“ (jank)
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
