Norwegens Regierung schwenkt nach rechts: Verschäfte Asylbedingungen
Norwegens rot-rot-grüne Regierung kündigt verschärfte Gesetze für Asylsuchende an, um die Wählergunst nicht zu verlieren. Dabei soll auch das Bleiberecht stark beschnitten werden.
STOCKHOLM taz | Norwegen ist bereits das beste Land der Welt. Das befand jedenfalls UNDP, die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen, vor einigen Tagen. Doch nun soll es für die Norweger noch viel besser werden. Eine sozialpolitische Offensive ist ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode, das die von den Wählern vor knapp vier Wochen im Amt bestätigte rot-rot-grüne Koalition am Mittwoch vorgelegt hat.
Werde seine vergangene Regierung wegen der Schaffung von Kindergartenplätzen für jedes Kind in die Geschichte eingehen, soll seine künftige das wegen ihrer Gesundheitspolitik tun, verkündete der alt-neue Premier Jens Stoltenberg. Konkret: In fünf Jahren soll es keine Warteschlangen in Arztpraxen und Krankenhäusern mehr geben.
Der Vorsatz, dass es alle besser haben sollen, gilt aber offenbar nicht für die, die in Norwegen eine neue Heimat finden möchten. In der Ausländerpolitik vollzieht ausgerechnet Rot-rot-grün einen Schwenk, den vor einigen Jahren nur die fremdenfeindliche Fortschrittspartei propagiert hatte. Norwegen, das in den letzten Jahren einen der höchsten prozentualen Zuwächse an Asylsuchenden in Europa verbuchte, soll für Flüchtlinge unattraktiv gemacht werden.
Angekündigt wird ein schnellerer Asylprozess und eine kräftige Beschneidung des Bleiberechts aus humanitären Gründen. Asylbewerber, die straffällig werden, sollen umgehend ausgewiesen und die Bedingungen für Familienzusammenführung verschärft werden. "Ein Schwenk nach rechts", kommentiert die sozialdemokratische Tageszeitung Dagsavisen. "Man könnte meinen, die Fortschrittspartei habe die Wahl gewonnen."
Hintergrund der sozialdemokratischen Kursänderung ist offenbar die Angst, angesichts ungünstigerer Wirtschaftsaussichten Teile der eigenen Anhängerschaft wegen einer als "zu liberal" empfundenen Ausländerpolitik nach rechts zu verlieren.
Die Linkssozialisten, der rot-grüne Koalitionspartner, zeigte sich unzufrieden mit dieser "Kröte", die man im Interesse einer Einigung habe schlucken müssen. Die Parteichefin Kristin Halvorsen sprach von einer Niederlage und betonte, dass man im Gegenzug dem Programm einen deutlich grünen Stempel habe aufdrücken können. Die umstrittene Ölförderung vor den Lofoten-Inseln wurde aufgeschoben und Oslo verspricht eine treibende Kraft in der globalen Klimapolitik zu werden.
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