Norwegen verschärft Asylgesetz

Abweisen schon an der Grenze

In Norwegen treten Änderungen des Ausländergesetzes in Kraft. Dadurch kann das Land Asylbewerber schon an der Grenze abschieben.

im Vordergrund des Bildes sieht man den Körper eines Polizisten, unterhalb des Kopfes, der vor zwei geflüchteten Jugendlichen steht, die auf einer Bank sitzen und bietet ihnen ein paar Kekse an. Im Hintergrund sieht man zwei andere junge Männer sitzen.

Ein Polizist bietet zwei geflüchteten Jugendlichen im norwegischen Transitbereich ein paar Kekse an. Foto: dpa

OSLO dpa | Norwegen kann Asylbewerber ohne Schutzanspruch künftig schneller und einfacher schon an der Grenze abweisen. Vor allem, um der Flüchtlingssituation an der norwegisch-russischen Grenze Herr zu werden, setzte die Regierung dazu im Eilverfahren Änderungen im Ausländergesetz durch, die am Freitag in Kraft traten.

Die Migrationsbehörde kann sich danach weigern, Asylanträge zu bearbeiten, wenn der Bewerber sich zuvor in einem anderen „sicheren Land“ – wie Russland – aufgehalten hat. Das Justizministerium kann die Behörde wiederum künftig anweisen, welche Länder als sicher einzustufen sind. Außerdem räumen die Änderungen den norwegischen Behörden mehr Rechte ein, Ausländer, deren Asylantrag voraussichtlich nicht behandelt wird, festzunehmen und in Gewahrsam zu behalten.

Die Änderungsvorschläge hatte die Regierung erst vor einer Woche vorgestellt und im Eilverfahren behandelt. Zusätzlich einigte sich die Mehrheit der Parteien im norwegischen Parlament am Donnerstag auf einen 18-Punkte-Plan, der verschiedene Maßnahmen beinhaltet.

Sie sollen unter anderem dazu beitragen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden können. Dazu will die Regierung auch Direktflüge in die Herkunftsländer einrichten. Zudem soll es finanziell weniger attraktiv für Flüchtlinge werden, nach Norwegen zu kommen. Die Familienzusammenführung soll schwieriger werden, Aufenthaltserlaubnisse häufiger befristet sein.

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