: Noriega bleibt in USA
■ Anspruch auf Kriegsgefangenen-Status vom Gericht abgelehnt
Miami/Panama (afp) - In Miami hat ein Gericht den Antrag von Noriegas Verteidiger abgelehnt, den ehemaligen panamaischen Militärchef auf freien Fuß zu setzen. Der seit Anfang Januar wegen Drogenhandel inhaftierte General Manuel Antonio Noriega hatte für sich den Status eines Kriegsgefangenen verlangt und, in ein Drittland überstellt zu werden.
US-Präsident George Bush bescheinigte unterdessen vor dem Kongreß, daß die neue Regierung in Panama im Kampf gegen Drogen mit den USA kooperiert. Damit eröffnete Bush der Regierung Endara neue Möglichkeiten für weitere US-Hilfen, die an die Beteiligung im Drogenkrieg der USA geknüpft sind. Die US-Truppen in Panama haben den ehemaligen Chef der Einwanderungspolizei, Oberstleutnant Luis Cordoba, sowie den Exvorsitzenden der einst vom Militär unterstützten Revolutionär-Demokratischen Partei (PRD), Romulo Escobar Bethancourt, gefaßt. Wie das US-Südkommando mitteilte, gehörten beide zu den „meistgesuchten Männern in Panama“. Cordoba soll für die Erschießung von Major Moises Giroldi verantwortlich sein, der den fehlgeschlagenen Putsch gegen Noriega im Oktober 1989 angeführt hatte. Bethancourt war Berater Noriegas und Präsident des Obersten Gerichtshofs.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
