Nordländer konferieren: Häfen als nationale Aufgabe
Konferenz der fünf Küstenländer in Hamburg: Der Bund soll mehr Geld für den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienen zahlen. Vertiefung von Elbe, Weser und Ems ist im Grundsatz gewollt.
Demonstrieren Einigkeit (v.l.n.r.): Jens Böhrnsen (SPD), Peter Harry Carstensen, Ole von Beust, Christian Wulff (alle CDU) und Erwin Sellering (SPD). Bild: DPA
Lang ist er, der Wunschzettel der fünf Küstenländer. Der Ausbau ihrer Häfen und deren Erreichbarkeit zu Lande und zu Wasser hat höchste Priorität für die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, die sich am Donnerstag zu einer Konferenz im Rathaus der Hansestadt trafen. Zudem verabschiedeten sie Erklärungen zur Kooperation der Nordseehäfen und der Vertiefung von Elbe, Weser und Ems.
Der gastgebende Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) forderte nach dem Treffen, dass der Bund sich der Hinterlandanbindung der Häfen und der Infrastruktur mehr widmen müsse als bisher. Die Häfen seien die Tore zur Welt für den Exportweltmeister Deutschland. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erklärte, "der Anteil des Bundes an Hafeninvestitionen und vor allem auch an der Hafenunterhaltung ist viel zu gering".
Die Hafeninvestitionen des Bundes betrügen mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich nur gut zehn Prozent seiner Steuereinnahmen aus dem Hafenumschlag, hatten vorige Woche die 13 norddeutschen Handelskammern gerügt. Diese Position hatte gestern Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg, den Ministerpräsidenten vorgetragen - mit Erfolg. In Hafen- und Verkehrsfragen seien sie einer Meinung, so Horch und die fünf Regierungschefs auf der gemeinsamen Pressekonferenz.
Die Liste norddeutscher Verkehrsprojekte, erläuterte von Beust, sei die Grundlage für Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium im Mai. Zu den größten Brocken zählt die Y-Bahntrasse von Hamburg und Bremen nach Hannover sowie der Ausbau der Schienenknoten vor den drei größten norddeutschen Städten.
Hinzu kommen Neu- oder Ausbau diverser Autobahnen: Die Fortführung der A 20 von Lübeck bis Stade mit Elbtunnel westlich Hamburgs, der A 21 von Bargteheide nach Lüneburg mit Elbquerung östlich Hamburgs sowie der A 22 von Stade nach Bremen, der A 26 von Stade nach Hamburg und der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. Zusätzlich sollen die beiden zentralen Autobahnen A 1 und A 7 auf weiten Strecken auf sechs oder acht Spuren verbreitert werden.
Nicht auf der Liste steht die Fehmarnbelt-Querung. Während die CDU-SPD-Regierung in Schleswig-Holstein den Brückenschlag über die Ostsee für ein segensreiches Projekt hält, ist die SPD-CDU-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ablehnend. Die Brücke sei unwirtschaftlich und gefährde Arbeitsplätze, vor allem in den Fracht- und Fährhäfen des Landes. Dennoch begannen gestern im Bundestag die parlamentarischen Beratungen zu dem Projekt, dem es noch immer an einem soliden Finanzkonzept mangelt.
Bei der umstrittenen Vertiefung von Flüssen einigten sich die Regierungschefs auf eine Erklärung, wonach ein Ausbaggern der Elbe, der Weser und der Ems "grundsätzlich politisch gewünscht" sei. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte jedoch, die Ausbaggerung der Elbe komme nur in Frage, wenn die Deichsicherheit garantiert sei. Erst nach Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens werde Niedersachsen entscheiden, "ob wir Ja oder Nein sagen".
