Noch vier in Genua-Haft

■ PDS fordert mehr Fischer-Engagement

In Genua wird es heute wieder einen Haftprüfungstermin im Marassi-Gefängnis geben. Immer noch befinden sich vier Deutsche im Zusammenhang mit den Vorfällen von Genua in Haft, ein weiterer Deutscher steht unter Hausarrest. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, kritisiert aus diesem Anlass das Außenministerium von Joschka Fischer. „Weiterhin will die Bundesregierung keine Schritte unternehmen, auf eine internationale Untersuchung der überzogenen Polizeigewalt zu drängen“, erklärte sie. In der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der PDS hatte die Bundesregierung erklärt, erst müssten die Untersuchungen der italienischen Behörden abgewartet werden, man vertraue auf die „rechtsstaatliche Untersuchung der Vorfälle in Genua“.

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der italienischen Justiz seien allerdings angebracht, betont die PDS-Politikerin. taz