: Noch keine Einigung über weitere Abrüstung
■ Baker und Kosyrew feilschen um Atomsprengköpfe
Genf/Washington (taz) — Noch ist ungewiß, ob George Bush und Boris Jelzin bei ihrem Treffen in der nächsten Woche die angestrebten weiteren Abrüstungsvereinbarungen unterzeichnen können. Ihr Ziel ist es, die Abmachungen des START-Vertrags über strategische Atomwaffen weiterzuschreiben. Nach mehrtägigen Verhandlungen im Vorfeld des Gipfels einigten sich US-Außenminister Baker und sein russischer Kollege Kosyrew zwar auf das grundsätzliche Ziel, die Zahl der Sprengköpfe bis zum Jahr 2000 auf jeweils 4.700 zu reduzieren. Der im Juli letzten Jahres in Genf noch zwischen der ehemaligen UDSSR und den USA vereinbarte START-Vertrag sieht eine Obergrenze von 9.000 Sprengköpfen vor.
Doch die unterschiedliche Zusammensetzung der strategischen Arsenale beider Seiten führt — wie immer seit Beginn bilateraler Rüstungskontrollverhandlungen zwischen Moskau und Washington vor über zwanzig Jahren — zu einem Dissens über den künftigen Waffenmix. Die Bush-Administration fordert die völlige Verschrottung der vom Pentagon besonders gefürchteten landstationierten SS-18-Raketen mit Mehrfachsprengköpfen. Die Regierung Jelzin ist maximal zu einer Verringerung der SS-18 um 70 Prozent bereit— zumal die USA ihre seegestützten Arsenale, bei denen sie klar überlegen sind, überhaupt nicht antasten wollen.
Die zweite angestrebte Gipfelvereinbarung betrifft die Einrichtung eines gemeinsamen Frühwarnsystems im Fall von Raketenangriffen dritter Staaten. Die russische Regierung ist daran besonders interessiert, weil die elektronischen Horchposten im Baltikum und in Zentralasien nach dem Zerfall der UDSSR Moskau nicht mehr zur Verfügung stehen. Umstritten ist jedoch noch die von der Bush-Administration vorgeschlagene Koppelung des Frühwarnsystems mit dem SDI-Programm und in diesem Zusammenhang insbesonders die von Washington seit langem angestrebte Modifizierung oder gar Aufkündigung des Raketenabwehrvertrages (ABM) von 1972.
Auch ein weiteres Thema wird die Gesprächsatmosphäre zwischen Bush und Jelzin nicht ganz entspannt sein lassen. Schon zu Wochenbeginn mußte Baker Kosyrew gestehen, daß der amerikanische Kongreß bis zum Gipfel den US-Anteil am internationalen 24-Millarden-Dollar-Hilfsprogramm für Rußland noch nicht genehmigt haben wird. Andreas Zumach
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
