■ Nigerias Militärregime sagt die Präsidentschaftswahl ab: Abachas Kampfansage
Nigerias Militärjunta hat Klartext gesprochen. Die für den 1. August versprochene Präsidentschaftswahl findet nicht statt, Junta-Chef Sani Abacha läßt sich in einem Referendum im Amt bestätigen. Nigeria bekommt also keinen gewählten Präsidenten, wie die nigerianische Regierung seit Jahren gegenüber dem Westen immer wieder versichert hat. All die elaboraten Vorgaben der Junta, sie wolle über diverse Wahlvorgänge die Militärherrschaft allmählich in ein ziviles Mehrparteiensystem umwandeln, sind jetzt ganz offiziell Makulatur.
Daß am kommenden Wochenende Parlamentswahlen stattfinden, sollte niemanden täuschen. Da alle fünf zugelassenen Parteien gezwungen worden sind, Abacha als Präsidenten zu unterstützen, besteht keine Chance, daß Gegner des Militärregimes in den gewählten Körperschaften wirken können – zumal Nigeria derzeit keine Verfassung hat, die Regierung einen Verfassungsentwurf seit fast drei Jahren unter Verschluß hält und damit niemand die geringste Ahnung hat, wofür Parlamente und Gouverneure eigentlich da sein sollen.
Abachas Wahlabsage ist eine Kampfansage an die internationale Gemeinschaft, die ihr Verhalten gegenüber Nigeria bisher von einem korrekten Wahlablauf dieses Jahr abhängig gemacht hat. Immer wieder sind harte Sanktionen gegen Nigeria in Europa und den USA mit dem Argument abgewehrt worden, man müsse abwarten, ob Abacha seine Demokratisierungsversprechungen einhält. Nun ist klar: Er hält sie nicht ein. Von internationaler Seite ist jetzt eine ebenso klare Antwort erforderlich. Ein Ölembargo wäre das mindeste. Kein Staat auf der Welt hängt mehr am Tropf des Öls als Nigeria, das 96 Prozent seiner Exporteinnahmen aus dem Ölverkauf bezieht – Gelder, mit denen die herrschende Militärelite ihren Lebensunterhalt finanziert und das korrupte politische System schmiert.
Für Deutschland stellt die Wahlabsage zwei Tage vor einem politisch heiklen Vorbereitungsspiel für die Fußballweltmeisterschaft einen besonderen diplomatischen Affront dar. Bonn ist jetzt besonders gefragt, deutlich Position zu beziehen und in der EU für eine härtere Gangart gegenüber Nigeria zu werben. Großbritanniens Labour-Regierung ist bereits für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nigeria eingetreten, Frankreich hat bereits General Abacha von der Fußballweltmeisterschaft ausgeladen. Die Chancen für ein koordiniertes europäisches Vorgehen stehen gut. Man muß sie nur nützen. Dominic Johnson
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