: Niedersachsen will unbußfertig werden
■ Feiertag soll künftig wegen der Pflegeversicherung ausfallen
Hannover In Niedersachsen soll der Buß- und Bettag zur Finanzierung des Arbeitgeberanteils an der Pflegeversicherung gestrichen werden. Eine entsprechende Änderung des Feiertagsgesetzes habe das Kabinett zur Anhörung freigegeben, sagte Regierungssprecher Michael Jürdens am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Hannover. Geplant sei, den Buß- und Bettag ab 1995 als gesetzlichen Feiertag wegfallen zu lassen.
Die geplante Gesetzesänderung solle für alle Arbeitnehmer gelten, betonte Jürdens. Eine Sonderregelung für Lehrer werde es nicht geben, dementierte der Regierungssprecher entsprechende Gerüchte. Daß es ausgerechnet dieser Feiertag ist, den sich die niedersächsische Landesregierung ausgesucht hat, das hat seinen Grund: Für den zu streichenden Feiertag sei der Buß- und Bettag gewählt worden, da nur er immer auf einen Wochentag falle, sagte Michael Jürdens. Damit hat Niedersachsen einen ersten konkreten Schritt in der hochgradig kontroversen Diskussion um die Finanzierung der Pflegeversicherung gemacht. Vor allem die Kirchen haben gegen die Abschaffung dieses christlichen Feiertags Einwände erhoben.
dpa
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