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Niedersachsen will Sitzen entkriminalisieren

Niedersachsen will sich im Bundesrat für eine Vereinheitlichung des Gewaltbegriffs in der Gesetzgebung einsetzen. Nach Angaben der Justizministerin Heidi Alm- Merk (SPD) soll in einer neuen Vorschrift festgelegt werden, „daß Gewalt Zwang ist, der durch Einwirkung auf den Körper einer anderen Person oder durch Freiheitsberaubung ausgeübt wird“. Mit der genaueren Festlegung des Gewaltbegriffes will Alm-Merk für mehr Gerechtigkeit Sitzblockenden entkriminalisieren. dpa

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