Niedersachsen hat ein Platzproblem: Geflüchtete kommen in die Kaserne
Niedersachsen stockt die Plätze in den Erstaufnahmestellen noch einmal massiv auf. Bei der Verteilung der Menschen auf die Kommunen knirscht es.
Der Hintergrund: In den vergangenen Wochen war die Zahl der Hilfesuchenden merklich angestiegen. In der Landesaufnahmestelle in Braunschweig habe man schon die Kantine räumen und mit Betten voll stellen müssen, meldete der NDR am Montag.
Auch die anderen sechs Landesaufnahmestellen und drei Außenstandorte sollen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben. Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine hat Niedersachsen mehr als 100.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen, schreibt das Innenministerium in einer aktuellen Pressemitteilung. Nun greift das Land auf die eisernen Reserven zurück.
Die Kaserne in Bad Bodenteich hatte 2015/16 schon einmal als weitere Außenstelle gedient und damals bis zu 700 Geflüchtete beherbergt. Sie gilt als vergleichsweise gut in Schuss, ist in Privatbesitz und an das Land verpachtet worden, berichtet die ortsansässige Allgemeine Zeitung.
Die Verteilung soll wieder gleichmäßiger erfolgen
Gleichzeitig kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) an, die Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen neu regeln zu wollen. Hier hatte es in den letzten Wochen merklich geknirscht. Ende Juli war bekannt geworden, dass für 17 Städte und Landkreise Aufnahmestopps galten.
Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten, dass nicht klar sei, wer nach welchen Kriterien auf dieser Liste gelandet sei. Einzelne Kommunen beklagten außerdem, dass bei ihnen die Geflüchteten, die jenseits der offiziellen Verteilungswege aufgenommen wurden, nicht hinreichend auf die Aufnahmequote angerechnet wurden.
Die Verteilung ist allerdings auch deshalb so ungleich, weil die Geflüchteten aus der Ukraine bisher freier darin waren, sich dort niederzulassen und anzumelden, wo sie wollten. Das belastet vor allem Städte, in denen es schon große ukrainische Communitys gibt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt auf taz-Anfrage, dass schon länger eine Abkehr von dieser liberalen Haltung spürbar sei. „Wir haben es zunehmend mit Geflüchteten zu tun, die in den Massenunterkünften fest sitzen, obwohl sie eigentlich gern zu Verwandten oder Freunden in andere Städte ziehen würden“, sagt Muzaffer Öztürkyilmaz.
Auf der anderen Seite würden seiner Erfahrung nach häufig Plätze blockiert, weil Menschen, die ausziehen dürften, keinen bezahlbaren Wohnraum fänden oder Kommunen die Aufnahme verzögerten. „Natürlich kann niemand dieses Wohnraumproblem auf die Schnelle lösen, aber möglicherweise würde es helfen, das Auszugsmanagement zu verbessern“, sagt der Mitarbeiter des Flüchtlingsrates.
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