Nicht länger immun

■ Albaniens Parlament hebt die Immunität von Berisha auf. Demonstration in Tirana

Tirana (dpa) – Das Parlament in Albanien hat die Immunität des Oppositionsführers Sali Berisha als Abgeordneter aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den früheren Staatschef wegen Anstiftung zur Rebellion einleiten.

108 Parlamentarier stimmten gestern in Tirana für, vier Abgeordnete gegen die Aufhebung der Immunität. Die Vertreter von Berishas oppositioneller Demokratischer Partei waren – wie schon seit Monaten – der Abstimmung ferngeblieben.

Unklar blieb zunächst, ob Berisha verhaftet werden sollte. Westliche Diplomaten hatten in vertraulichen Gesprächen mit Spitzenpolitikern der sozialistischen Regierung in den letzten Tagen immer wieder davor gewarnt. Denn die ohnehin angespannte innenpolitische Lage könne damit außer Kontrolle geraten.

Ministerpräsident Fatos Nano hatte durchblicken lassen, keine Verhaftung Berishas zu beabsichtigen. Möglicherweise solle Berisha mit der Aufhebung der Immunität nur signalisiert werden, er könne bei persönlichem Fehlverhalten jederzeit verhaftet werden, spekulierten Beobachter in Tirana.

Rund 3.000 Anhänger der Opposition hatten zuvor in Tirana erneut gegen die sozialistische Regierung des Landes demonstriert. Berisha hatte zu einem „nationalen Protesttag“ aufgerufen und seine Parteigänger aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gerufen. Die Regierung hatte starke Sicherheitskräfte in Tirana zusammengezogen. An den Einfallsstraßen wurden Sperren errichtet, an denen zahlreiche Berisha-Getreue wieder zurückgeschickt wurden. Oppositionsanhänger berichteten von Mißhandlungen durch die Polizei an diesen Kontrollpunkten. Die Demonstranten in Tirana schwenkten albanische und amerikanische Fahnen und skandierten: „Nieder mit dem Kommunismus!“