Nicht ganz so dreckige Diesel

Blaue Plakette zurück im Rennen

Die Regierung ändert ihre Meinung zur Plakette für relativ saubere Diesel. Doch wer zahlt die Nachrüstung der Motoren der Euronorm-5-Flotte?

Blaue Plakette der Euro-6-Norm für Diesel

Die Plakette zeigt's: Diese Diesel stoßen nicht ganz so viele Stickoxide aus Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat ihre Meinung zu einer „blauen Plakette“ geändert. Hatten sich der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt und sein Vorgänger Alexander Do­brindt (beide CSU) wiederholt dagegen ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, man werde sich nach der Auswertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag „alsbald“ mit der blauen Plakette“ beschäftigen.

Im Kern geht es um die Umsetzung der durch das Urteil möglichen Fahrverbote für Dieselstinker. Es ist den Autos ja nicht anzusehen, wie viel Stickoxide sie ausstoßen. Ob ein Kfz die relativ saubere Euro Norm 6 d hat oder die Verpesternorm 3 steht nur in den Fahrzeugpapieren, die Kontrolle ist schwierig.

Ein Plakette auf der Windschutzscheibe würde das ändern. Das Prinzip funktioniert bereits in 58 Umweltzonen in Deutschland: Hinein dürfen Inhaber einer grünen Plakette, deren Fahrzeug bestimmte Abgasgrenzwerte vor allem in Bezug auf Feinstaub einhalten.

Die „Blaue“ würde einer weiteren Forderung Auftrieb geben: der Motornachrüstung für die Euro-5-Flotte, immerhin etwa 6 Millionen Kfz. Laut Urteil dürfen für sie Verbote erst ab September 2019 greifen. Fraglich ist nur, wer die Nachrüstung mit Katalysatoren, etwa 2.000 Euro pro Pkw, bezahlt: der Kfz-Eigentümer, die Industrie – oder gar der Steuerzahler?

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