: Neukoalitionäre Schande
■ Empörung über die Fortführung des Gefängnisbetriebs in Neuengamme
Deutlich hat der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, den Beschluss der Hamburger Rechtskoalition kritisiert, die Strafvollzugsanstalt auf dem ehemaligen KZ-Gelände in Neuengamme zu belassen. „Ich haben kein Verständnis dafür, dass es dabei bleiben soll“, sagte Spiegel.
Dass die CDU, die in der Bürgerschaftssitzung am 5. September den Umgestaltungsplänen noch zugestimmt hatte, nun von ihrer Position abgerückt ist, nahm Spiegel „mit außerordentlichem Befremden“ zur Kenntnis. Er wolle nicht hoffen, dass „die Schill-Partei hier auf dem Rücken der Erinnerungskultur ein Zeichen setzen will“.
Die bisherige Konzeption sehe den Ausbau des ehemaligen KZ-Geländes zu einem Ort des Gedenkens von nationaler und europäischer Bedeutung vor. Verzichtet man auf den Ausbau, werde „eine Stätte des Erinnerns nicht in dem Maße dargestellt, wie es dem monströsen Vorgehen während der Nazizeit entsprechen würde“. Er hoffe, dass sich nun „eine breite Front der Empörung dagegenstellt“.
Empört haben bereits die Mitglieder des „Freundeskreis der Gedenkstätte Neuengamme“ auf die Pläne der Rechtskoalition reagiert. Die beiden Vorsitzenden Karl-Heinz Schultz und Andreas Lappöhn erinnerten gestern daran, dass der Beschluss der Bürgerschaft vom 5. September für die Stadt Hamburg eine Verpflichtung darstellt. Der Freundeskreis appelliert an alle Parteien, die Durchsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu unterstützen.
Die Proteste insbesondere der jüdischen Organisationen zeigten Wirkung: Gestern Abend teilten CDU, FDP und Schill-Partei ihre Entscheidung mit, „nach der Senatsbildung Gespräche mit diesen Verbänden und Institutionen aufzunehmen, mit dem Ziel, Einvernehmen in dieser Frage herzustellen.
In Neuengamme und seinen Außenlagern waren im Nationalsozialismus rund 105.000 europäische Häftlinge inhaftiert. 55.000 wurden umgebracht. Elke Spanner
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