Neues Sparprogramm in Spanien: Noch fünf Jahre Dauerkrise

Die sozialistische Regierung unter Zapatero befürchtet fünf weitere Krisenjahre – und legt ein weiteres Sparprogramm auf. Diesmal kürzt sie bei den Rentnern.

Spaniens Regierungschef Zapatero. Bild: reuters

Spaniens Aussichten sind auch für das Jahr 2011 düster, wie Regierungschef Zapatero zu Silvester zugab. Fünf weitere lange Jahre würde es dauern, bis sich das Land erhole. Zurzeit verzeichnet Spanien eine Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent.

Gleichzeitig kündigte Zapatero weitere Sparmaßnamen an. Die nächste Reform soll Ende Januar verabschiedet werden. Diesmal wird die Schere beim Rentensystem angesetzt. Der Berechnungszeitraum, der sich bisher auf die Beitragszahlungen der letzten 15 Jahre erstreckte, soll auf 20 bis 25 Jahre angehoben werden. Und nur wer mehr als 37 Jahre einbezahlt hat, darf weiterhin mit 65 in den Ruhestand gehen. Für den Rest wird ein Rentenalter von 67 gelten. Diese Reform soll beschlossen sein, noch bevor am 3. Februar Angela Merkel Madrid besucht. Die Visite der Kanzlerin gilt als der Staatsbesuch des Jahres.

Schon im vergangenen Jahr hat die spanische Regierung schmerzhafte Sparmaßnahmen beschlossen. Dazu gehörten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Streichung des Kindergeldes, Eliminierung der Bezüge für Langzeitarbeitslose und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Die Gewerkschaften reagierten mit einem Generalstreik im September, und zu Jahresbeginn sind weitere Proteste angekündigt. Gleichzeitig sinken die Umfragewerte für die regierenden Sozialisten, die mittlerweile über 10 Prozentpunkte hinter der konservativen Opposition der Partido Popular (PP) zurückliegen.

4,5 Millionen Spanier sind ohne Arbeit. Bei einer Million Familien hat kein einziges Mitglied eine Stelle. 800.000 Arbeitslose erhalten ab Februar überhaupt keine Stütze mehr. Am stärksten betroffen sind Arbeiter aus dem Bau- und Gaststättengewerbe.

Spanien ist gleich doppelt von der Krise betroffen. Neben dem internationalen Konjunktureinbruch kommt noch eine geplatzte Spekulationsblase im Immobiliensektor hinzu. Die Folgen bekommen auch die Banken und Sparkassen zu spüren. 11,7 Prozent der vergebenen Kredite wurden zum Jahresende nicht mehr ordentlich bedient.

Die Hälfte davon sind Gelder, die an die Bauwirtschaft vergeben wurden. Viele Projekte werden nicht mehr fertiggestellt, da sich keine Abnehmer für die geplanten Wohnungen finden. Die Baufirmen schließen; Banken und Sparkassen bleiben auf den Grundstücken und leeren Wohnungen sitzen.

Die andere Hälfte der ausstehenden Kreditzahlungen entfallen auf Privathaushalte. Ihre Wohnungen gehen per Gerichtsurteil ebenfalls an die Geldinstitute, die damit jedoch wenig anfangen können. Denn Immobilien sind heute im Schnitt 12,8 Prozent weniger wert als vor der Krise und decken oft nicht einmal die noch ausstehenden Ratenzahlungen. Die spanische Zentralbank mahnte deshalb die Banken und Sparkassen, die Werte der gepfändeten Immobilien in den Büchern nach unten zu korrigieren. Nach dieser Bilanzkorrektur dürfte Spaniens Finanzsektor jedoch Schwierigkeiten haben, den kommenden EU-Stresstest noch so brillant zu meistern wie im vergangenen Sommer.

Ob die internationalen Finanzmärkte noch Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Spaniens haben, wird sich am 13. Januar zeigen. Dann wird die spanische Regierung mit der Emission von Staatsanleihen im neuen Jahr beginnen. Weitere Auktionen sollen am 18., 20. und 25. Januar folgen. Diese Emissionen werden mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, da Spanien zuletzt immer höhere Risikoaufschläge zahlen musste, um für seine Anleihen überhaupt noch Investoren zu finden.

Comments

[Post Scriptum]

Das Traurige ist, dass die PP laut Umfragen immer mehr Terrain gewinnt, auch ohne dass sie sich groß darum bemühen müssen: es werden nicht einmal die Schwulen oder die abortierenden Frauen an den Pranger gestellt, mit denen sich die sozialistische Regierung solidarisch gezeigt hatte und die auch sonst immer die Sündenböcke stellen, da es in Spanien, außer in einigen Teilen der zwei Großstädte, kaum nennenswerte "ausländische Präsenz" gibt, auf die man, wie im Rest der EU, stattdessen eindreschen könnte und denen man für alles die Schuld geben könnte.

Die menschliche Dummheit zeigt sich in Spanien genau so nackt wie die Krise: man würde lieber die PP wählen, auch wenn man aus Protest wahrscheinlich genauso gut die IU (Vereinigte Linke) wählen könnte, wenn man keinesfalls wieder die PSOE haben möchte, denn angesichts der Krise werden sich augenscheinlich alle, aber auch wirklich alle, genau gleich verhalten müssen: Streichen, Sparen etc.

Wäre man so naiv, könnte man von einem linken Standpunkt aus vielleicht noch wirklich glauben, man bräuchte mal wieder den Kommunismus, oder gar den Anarchismus, der hat in Spanien mehr Anhänger, an der Macht, und keine moderate oder gar etwas linkere linke Regierung. Doch wozu noch mehr Dummheit, als es sie schon gibt?: die, die in Spanien die PP und im restlichen Europa all die vielen weiteren xenophoben Nationalismen wählen, die nur so gedeihen in letzter Zeit, leisten schon mehr als genug Dummheit.

[DonPedroDeAlcantara]

das ist ja auch plausibel: bei einer Rekordarbeitslosigkeit von 20 prozent die stütze zu kürzen oder abzuschaffen, Investitionen zu reduzieren und Stellen zu streichen. Jeder weiß ja, dass das Charakteristische einer REzession ein deutlicher Nachfrageüberhang ist, der unbedingt abgebaut werden muss. Damit sind bekanntlich schon die bürgerlichen Regierungen im Deutschland der 30 er gut gefahren. Dass ausgerechnet eine sozialistische Regierung solche Maßnahmen ergreift, zeigt, dass die traditionelle Sozialdemokratie in Europa am Ende ist. Sie gehört auf den Misthaufen der Geschichte.