Neues Linksbündnis in Spanien: Gemeinsam zu rettenden Ufern
Um bei Spaniens nächsten Wahlen 2027 einen Sieg der Rechten abzuwenden, schließen sich mehrere linke Parteien zusammen. Nicht dabei: Podemos.
„Nicht nur durchhalten, sondern weiter voranschreiten“, lautet das Motto, das Spaniens Gesundheitsministerin Mónica García unter Applaus ausgab. Die Politikerin der linksalternativen Oppositionspartei Más Madrid in Spaniens Hauptstadtregion sprach auf einer Veranstaltung, auf der sich vier spanische Linksparteien verpflichteten, gemeinsam zu den nächsten Wahlen anzutreten.
Más Madrid, En Comú aus Katalonien, die spanienweit operierende Vereinigte Linke (IU) sowie das bestehende Bündnis Sumar wollen dann – sollte die Ergebnisse reichen – erneut mit den Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Koalition eingehen.
Die laufende Legislaturperiode in Spanien endet regulär Mitte 2027. Das bisherige Linksbündnis heißt Sumar und ist mittlerweile selbst Partei. Wie das künftige Bündnis heißen wird und wie es organisiert wird, ist noch nicht klar. Nur eines steht fest: Es soll „das gemeinsame Haus für alle“ werden, über diejenigen hinaus, die das Projekt am Samstag verstellten.
„Ein Schritt nach vorn“ hieß das Motto der Veranstaltung. Neben García sprachen die Minister:innen für Kultur, Konsum sowie Jugend und Kindheit. Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die einstige Spitzenkandidatin von Sumar, fehlte.
„Die Melancholie hat ein Ende“
Der 400 Menschen fassende Saal im Madrider Kulturverein reichte nicht. Im angrenzenden Kino verfolgten weitere 200 Menschen das Meeting auf einer Leinwand. Dutzende blieben auf der Straße. Zehntausende folgten den Reden per Streaming. Drinnen gab sich alles die Hand und Küsschen, was bei Spaniens Linker Rang und Namen hat.
Die einstige linksalternative Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, war ebenso dabei wie Vertreter der nationalistischen Linksparteien aus dem Baskenland, Katalonien und Galicien. Auch die Vorsitzenden der beiden großen Gewerkschaften Unai Sordo (CCOO) und Pepe Álvarez (UGT) gaben sich die Ehre.
„Die Melancholie auf der Linken hat ein Ende“, beteuerte der Chef der postkommunistischen IU, Antonio Maíllo. Die Redner priesen, was die Linkskoalition bereits erreicht hat: Der Mindestlohn stieg um über 60 Prozent, das öffentliche Gesundheitswesen wurde gegenüber dem privatisierten Teil gestärkt, die Regionen erhielten Zuschüsse für Vorschulerziehung.
Das große Problem, das Spaniens Regierung nicht in den Griff bekommen hat, ist die Wohnungsnot. Sie zu lösen, soll beim neuen Linksbündnis ganz oben auf der Liste der Politikziele stehen.
Spaniens Linke ist derzeit schwach
Der politische Moment könnte schwerer nicht sein. Die Umfragen in Spanien sagen seit Monaten einen Sieg der rechten Partido Popular (PP) gemeinsam mit der rechtsextremen VOX vorher. Die letzten beiden Regionalwahlen in der Extremadura und in Aragón bestätigten dies. Auch wenn dort die alternative Linke zulegte, verloren die Sozialsten stark, PP und VOX erlangten eine überwältigende Mehrheit.
„Wenn wir wollen, dass sich alles ändert, müssen wir uns ändern“, mahnte Lara Hernández, Sprecherin von Sumar. Das neue Wahlbündnis sei kein „Schlussstrich und Neuanfang“, sondern der Versuch, „ein Morgen aufzubauen auf der Basis solider Fundamente“, versprach sie. Es war viel von einem Projekt die Rede, das „begeistern“ müsse.
„Wir wissen, wer der politische Gegner ist“, erklärten mehrere Redner, so auch Gesundheitsministerin García: Es gelte nach „oben zu schauen und nicht auf den Nachbarn“, beteuerte sie und allen war klar, wen sie meinte: Podemos. Die linkspopulistische Partei, die vor nicht einmal zehn Jahren kurz davor stand, die Sozialisten zu überholen, ist mittlerweile nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Podemos war bei den letzten Wahlen ebenfalls Teil von Sumar, stieg dann aber mit ihren fünf Abgeordneten aus der Fraktion aus, wohl weil sie keinen Ministerposten bekam.
Auch jetzt will Podemos nichts von einer gemeinsamen Kandidatur wissen. „Wir werden niemandem die Tür verschließen“, sagte dazu Kulturminister Ernest Urtasun. Konkurrierende linke Listen, das wissen alle, öffnen in Spanien die Tür für die Rechte und Ultrarechte.
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