Neues Kabinett in Nordrhein-Westfalen: Klimaschützer und Extremistenjäger
Viele alte Gesichter und zwei neue: In Nordrhein-Westfalen wird das rot-grüne Kabinett vereidigt. Hier sind die zwölf MinisterInnen und die größten Projekte in ihren Ressorts.
FINANZMINISTER Norbert WALTER-BORJANS (SPD) bleibt Herr der Zahlen. Der 59-Jährige muss den Haushalt 2012 noch durchbringen und darin die Milliarden-Last für die Abwicklung der WestLB unterbringen. Er war früher Regierungssprecher von Ministerpräsident Johannes Rau und später als Kölner Wirtschaftsdezernent Erfinder der „Bettensteuer“ auf Hotelübernachtungen.
INNENMINISTER Ralf JÄGER (SPD) bleibt ebenfalls im Amt. Der 51-jährige Duisburger steht für entschlossenes Vorgehen gegen rechte Gewalt, Extremismus und radikalislamistische Salafisten. Als Kommunalminister ist er für die schwierige Aufgabe zuständig, den klammen Städten und Gemeinden aufzuhelfen.
SCHULMINISTERIN Sylvia LÖHRMANN (Grüne) ist erneut stellvertretende Regierungschefin. Die 55-Jährige aus Solingen hat die Schulpolitik zum Markenzeichen der Grünen gemacht und die neuartige Sekundarschule durchgesetzt. Die Inklusion – gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern – wird ihre größte Baustelle.
UMWELTMINISTER Johannes REMMEL (Grüne) hat sich mit mehreren Initiativen wie der Restaurant-Hygiene-Ampel auch bundesweit einen Namen gemacht. Der Siegener (50) will NRW mit dem Klimaschutzgesetz zum Vorreiter in Deutschland machen. Bei der Energiewende wird sein Haus auch künftig mit Regie führen.
WIRTSCHAFTSMINISTER Garrelt DUIN (SPD) ist ein Neuzugang. Er stammt aus Ostfriesland, war bis 2010 SPD-Chef in Niedersachsen, gehörte dem SPD-Bundesvorstand an. Sein Bundestagsmandat hat der 44-Jährige jetzt niedergelegt. Für seine Fraktion war er wirtschaftspolitischer Sprecher. Er verantwortet jetzt auch die NRW-Energiepolitik.
VERKEHRSMINISTER Michael GROSCHEK (SPD) ist ebenfalls neu im Kabinett, in NRW aber altbekannt. Seit 2001 steuert er als Generalsekretär der NRW-SPD die Geschicke des größten Landesverbands mit. Der gebürtige Oberhausener (55) gehört der SPD schon 38 Jahre an und ist auf allen Ebenen gut vernetzt. Sein Bundestagsmandat (seit 2009) gibt er ab.
FAMILIENMINISTERIN Ute SCHÄFER (SPD) ist stark mit dem Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige befasst. Die Bildungspolitikerin ist neben Kindern, Jugend und Familien auch für Kultur und Sport zuständig. Die 58-Jährige ist Vize-Vorsitzende der NRW-SPD.
GESUNDHEITSMINISTERIN Barbara STEFFENS (Grüne) macht sich für einen strikten Nichtraucherschutz stark. Ihre Warnung vor E-Zigaretten schlug Wellen. Mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer legte sich die 50-Jährige an, als sie deren "Frauenturm"-Archiv die Mittel deutlich kürzte. Sie ist auch für Senioren und Pflege verantwortlich.
JUSTIZMINISTER Thomas KUTSCHATY (SPD): Zu den Schwerpunkten des 44-Jährigen gehören die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Prävention angesichts schwerer Jugendkriminalität und Opferschutz. Versuchte und geglückte Ausbrüche aus Gefängnissen brachten ihn unter Druck. Bis 2010 war der Essener als Anwalt tätig.
ARBEITSMINISTER Guntram SCHNEIDER (SPD) hat sich für eine bessere Qualifizierung junger Leute, Integration und die Bekämpfung des Facharbeitermangels stark engagiert. Seine Vergangenheit als Gewerkschaftsboss macht sich stets bemerkbar. Der gelernte Werkzeugmacher (60) galt zunächst als Wackelkandidat.
WISSENSCHAFTSMINISTERIN Svenja SCHULZE (SPD) ist in der Affäre um angeblich verschwundene Atomkugeln aus dem Versuchsreaktor Jülich länger nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Die 43-Jährige aus Münster will ein soziales Bildungssystem und eine Verbesserung des Hochschulangebots.
EUROPAMINISTERIN Angelica SCHWALL-DÜREN (SPD) ist bisher eher unauffällig geblieben. Ihr Bundestagsmandat hatte sie 2010 aufgegeben, um sich ganz NRW zu widmen. Die frühere Lehrerin (64) kümmert sich auch um Bundesangelegenheiten und Medienthemen. (dpa)
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