Neues Gesetz zu Organspenden: Mehr Geld eingeplant
Ein neues Gesetz soll die Chancen auf eine Organspende erhöhen. Auch sind höhere Vergütungen für Kliniken geplant, die Transplantationen durchführen.
dpa/epd | Krankenhäuser in Deutschland sollen mehr Geld und bessere Bedingungen bekommen, um sich stärker um Organspenden kümmern zu können. Das sieht ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Dafür stimmten neben der Koalition auch Linke, Grüne und FDP, die AfD votierte dagegen.
Geplant sind höhere Vergütungen für die Kliniken. Transplantationsbeauftragte sollen mehr Kompetenzen und Freiräume bekommen. Mobile Ärzteteams sollen kleineren Einrichtungen ohne eigene Experten helfen, Voraussetzungen für Entnahmen festzustellen.
Spahn sprach von einem großen und wichtigen Schritt. Diejenigen, die sich in den Krankenhäusern um Organspenden kümmerten, sollten nicht bestraft werden. Es gelte, Kliniken fair so zu stellen, dass bei ihnen keine Kosten hängen blieben. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte: „Wir wollen, dass dort keine Gewinne gemacht werden, aber wir wollen auch nicht, dass jemand Verluste macht.“ Auch von Rednern der Opposition kam zu den Kernpunkten der Pläne überwiegend Zustimmung.
Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang April in Kraft treten. Zustimmungspflichtig im Bundesrat ist es nicht. Unabhängig davon läuft eine Diskussion darüber, ob und wie Entscheidungen der Bürger über Organspenden grundlegend neu geregelt werden sollen. Die Zahl der Organspenden ist nach langem Abwärtstrend 2018 wieder gestiegen.
Eine Studie mit dem Titel „Rückgang der Organspenden in Deutschland – Eine bundesweite Sekundärdatenanalyse aller vollstationären Behandlungsfälle“ zeigt an welchen Stellen es intern im Sependenprozess hackt. Die zehn Forscher kommen zu dem Schluss, dass der zuletzt gestoppte Rückgang der postmortalen Organspenden vor allem mit einem Erkennungs- und Meldedefizit der Entnahmekrankenhäuser zusammenhängt. „Gelingt es, diesen Prozess organisatorisch und politisch zu stärken, könnte die Zahl der gespendeten Organe erheblich gesteigert werden“ – genau das soll das neue Gesetz bewirken.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert