Neues Geldwäschegesetz: Schleierhaftes Transparenzregister
Verschachtelte Firmenkonstrukte sollen dank eines Registers transparenter werden. Einsicht erhält nur, wer ein „berechtigtes Interesse“ hat.
Demnach müssen deutsche Unternehmen und Stiftungen offenlegen, welche natürlichen Personen die wahren Eigentümer sind. Das Register ist nicht öffentlich zugänglich, sondern steht Behörden nur im Rahmen ihrer Aufgaben und anderen Personen wie auch Nichtregierungs-Organisationen lediglich bei „berechtigtem Interesse“ zur Verfügung.
Diese kritisieren das Gesetz aber heftig: „Es ist in mancherlei Hinsicht ein Rückschritt und öffnet die Tür für Geldwäsche“, sagte Markus Meinzer, Finanz- und Steueranalyst bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (TJN). Er kritisierte die Organisation den beschränkten Zugang der Öffentlichkeit – vor allem, dass etwa Journalisten „berechtigtes Interesse“ vorweisen müssen. Dies eröffne die Möglichkeit, sie auszuspionieren, da Reporter Details ihrer Recherchen bekannt geben müssten.
Außerdem sei die Transparenzpflicht leicht zu umgehen, sagte Meinzer. Es greife nur dann, wenn die Firma oder deren Aktionäre direkt von einem wahren Eigentümer kontrolliert würden. Bei mehreren Rechtsträgern fällt die Deklarationspflicht auf den wahren Eigentümer selbst. Im übertragenen Sinne heiße das: „Das Gesetz befreit alle Autos mit verdeckten Nummernschildern von Tempolimits und verlangt Selbstbeschuldigung von den FahrerInnen“, so Meinzer.
Linke fordern frei zugängliches Register
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist ebenfalls unzufrieden mit dem beschlossenen Gesetz. „Der Entwurf fällt hinter europäische Standards zurück und untergräbt die Wirksamkeit des Geldwäschegesetzes als Ganzes“, sagte Troost.
Er verlangt die öffentliche Identifizierung sämtlicher EU Offshore Unternehmen. Troost forderte ein „öffentliches, frei zugängliches, kostenfreies Register, in welchem ausnahmslos die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten identifiziert sein müssen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?