Neues Abhörgesetz in Italien: Berlusconis Schutzschirm

Um sich und seinesgleichen vor der Justiz zu schützen, verschärft Premier Silvio Berlusconi die Regeln, nach denen die Justiz abhören und die Presse veröffentlichen darf

Silvio Berlusconi küsst Emma Marcegaglia, Präsidentin vom italienischen Industriellenverband Confindustria. Wen er sonst noch abknutscht, soll künftig noch geheimer bleiben als bisher. Bild: ap

ROM taz | Mit einem Vertrauensvotum im Senat hat die Regierung Berlusconi am Donnerstag das Gesetz zu Abhörmaßnahmen der Justiz durchgepaukt. Das Gros der Oppositionssenatoren fehlte: Sie wollten nicht als Staffage bei der Verabschiedung eines Gesetzes mitwirken, das sie als Gefahr für Rechtsstaat und Pressefreiheit betrachten.

Wie immer, wenn Silvio Berlusconi sich mit der Justiz beschäftigt, geht es vor allem darum, den Staatsanwälten Fesseln anzulegen. Mehr noch: Diesmal soll auch der Presse ein Knebel verpasst werden. Zum einen werden Abhörmaßnahmen massiv erschwert. So dürfen Telefone nur noch für die Dauer von 75 Tagen angezapft werden. Hat der ermittelnde Staatsanwalt deutliche Hinweise, dass die Vorbereitung eines Verbrechens im Gang ist, kann er dann jeweils im Drei-Tages-Rhythmus Verlängerungen beantragen, und die müssen von einem Kollegium aus drei Richtern genehmigt werden - Italiens schon jetzt völlig überlastete Justiz wird dadurch mit weiterer Arbeit zugeschüttet.

Lauschangriffe in Wohnungen oder Autos sollen in Zukunft generell verboten sein - außer die Ermittler wissen bereits, dass am abgehörten Ort ein Verbrechen durchgeführt werden soll. Und wird zum Beispiel ein Abgeordneter von einem abgehörten Verdächtigen angerufen, muss das Parlament sofort informiert werden - die Abhöraktion würde so auch dem mutmaßlichen Kriminellen bekannt. Wenn ein Kleriker in der Leitung ist muss sofort der zuständige Bischof ins Bild gesetzt werden.

Auch der Presse geht es an den Kragen. Sie darf in Zukunft nicht mehr aus Ermittlungsakten zitieren; insbesondere wird die Veröffentlichung von Abhörprotokollen unter Strafe gestellt. Über Berlusconis Sexskandal im letzten Jahr hätte Italiens Öffentlichkeit so nichts erfahren; und der vor wenigen Wochen zurückgetretene Wirtschaftsminister Claudio Scajola wäre wohl auch noch im Amt.

Comments

[E.Geffroy]

Wann wird dieses Land mal genauso geächtet wie vor einigen Jahren Österreich?

[Karl Kraus]

In der Bildunterschrift steht "..., Präsident vom..."???

Meine Güte! Es ist eine Frau! Und wer hier den Dativ benutzt, der kann es einfach nicht! Die Eile bei der Veröffentlichung ist sicher ein Grund, häufiger in der Rechtschreibung zu schlampen, aber die eklatanten Fehler nehmen bei euch doch sehr zu (auch in der Druckausgabe der taz!). Eine Formulierung wie oben ist einfach nicht drin!

[Marius]

Der Typ kapiert aber auch einfach nicht, wie er in einem Land wie Italien sein Leben gefährdet. Ich wette, der Mann wird keines biologisch-natürlichen Todes sterben, wohl aber eines Kultur-natürlichen...

[fuchs]

ja, leute schaut gut hin, das ist auch in deutschland die zukunft.

[Mutlu]

Na, das ist doch mal schön: Weniger staatliche Überwachung! Darüber sollte man sich doch freuen, oder nicht?

[Franzl]

Dann wird Herr B. zukünftig permanent abgehört,

denn es ist allgemein klar, dass dieser Herr fortgesetzt Verbrechen plant und begeht

[italialibera]

Im Grunde genommen bin ich ja auch dafür daß Privatpersonen vor dem Lauschangriff geschützt sein sollen, aus recht auf Privatsphäre...

da aber der "möchtegernduce" sich doch achsogern im Rampenlicht sieht sollte man ihm dieses auch unbedingt lassen.....Italien ist soweit von einer Demokratie entfernt wie kaum ein anderes Land Europas. Laut "Freedomhouse" liegt Italien in bezug auf Pressefreiheit auf rang 74 oder knapp daneben, auf der ebene von Kamerun oder ähnlicher länder. Wann wird dieser mensch endlich vor den EGH zitiert?????

Anklagepunkte gäbe es genug.....