Neuer Vorsitzender der Piratenpartei: Stefan Körner soll es richten
Der Ex-Chef von Bayerns Piraten will die Partei beruhigen. Dabei gehört er selbst zu den Polarisierern. Seine Gegner schafften es nicht in den Vorstand.
Bild: imago/HRSchulz
BERLIN taz/afp | Nach monatelangen Führungsquerelen haben die Piraten den ehemaligen bayerischen Landeschef Stefan Körner zum neuen Parteichef gewählt. Seine Partei befinde sich in einem „etwas desolaten Zustand“, räumte der 45-jährige Softwareentwickler am Samstag beim Bundesparteitag in Halle ein. Er wolle dafür sorgen, dass die Piraten weniger Grund hätten zu streiten und ihr Image vom „zerstrittenen Haufen“ loswürden.
Wie genau das funktionieren soll, ist die spannende Frage – denn Körner gehört selbst zu den Polarisierern. Der Bayer vertritt den sozialliberalen Flügel der Partei, der die Piraten nicht als linke Kraft positionieren will. So gehörte er beispielsweise zu den entschiedenen Gegnern des Bedingungslosen Grundeinkommens, das die Piraten 2011 als politische Forderung in ihr Programm aufnahmen. Damit hat Körner namhafte Piraten vor allem aus Berlin gegen sich, die politisch eher im linksalternativen Milieu zu Hause sind.
Im neuen Bundesvorstand sind sie jedoch nicht vertreten. Die Berliner Kandidatin Laura Dornheim zog ihre Bewerbung nach Körners Wahl zurück. Eine Spontankandidatur des umstrittenen Berliner Landeschefs Christopher Lauer als Politischer Geschäftsführer wurde aus formalen Grünen für unzulässig erklärt. Lauer hatte den Piraten in seiner Bewerbungsrede vorgeworfen, sie seien nicht mal in der Lage kritisch zu analysieren, „warum wir so hart bei den bundesweiten Wahlen verkackt haben“. Dermaßen apolitisch verhalte sich „nicht mal die AfD“.
Die Neuwahl der Parteispitze war nötig, weil mehrere bisherige Vorstandsmitglieder im Zuge des so genannten „Bombergate“ um die linke Berliner Piratin Anne Helm zurückgetreten waren. Als Kandidatin fürs Europaparlament hatte Helm im Februar bei einer Demo in Dresden mit einer Oben-Ohne-Aktionen den Briten für die massive Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedankt.
Die Piraten sind nach Endlosstreitereien auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit: Bei der Bundestagswahl scheiterten sie mit 2,2 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde, bei der Europawahl erreichten sie nur 1,4 Prozent. Einige prominente Piraten haben die Partei inzwischen verlassen, darunter auch der ehemalige Parteichef Sebastian Nerz.
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