: Neuer Streit um SED-Millionen
Berufungsverfahren um „Novum“-Firmenvermögen beginnt. Vorwurf des Prozessbetrugs. SED soll doch Eigentümerin gewesen sein. Neue Beweise aufgetaucht
BERLIN ap ■ Der Streit im Großverfahren um verschwundene SED-Millionen nimmt an Schärfe zu: Vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht begann gestern das Berufungsverfahren um das Firmenvermögen von rund 450 Millionen Mark der Ostberliner Firma „Novum“. Die Treuhandnachfolgerin BvS erhob dabei gegen die Sieger der Vorinstanz den Vorwurf des Prozessbetruges und des unlauteren Verhaltens.
Das Verwaltungsgericht hatte vor fünf Jahren noch entschieden, dass die „Novum“ nicht der SED zuzuordnen sei und damit ihr Vermögen nicht den neuen Ländern zufalle. Der vom BvS-Rechtsvertreter Thomas Kunze nunmehr erhobene Vorwurf richtete sich gegen die Wiener Kommerzialrätin Rudolfine Steindling, die die im Österreichhandel tätige „Novum“ bis zum Ende der DDR treuhänderisch führte. Laut Kunzes habe die Zugehörigkeit der „Novum“ zur SED damals nicht bewiesen werden können, da Steindling notarielle Urkunden über die „Novum“-Eigentumsverhältnisse zurückgehalten habe. Die KPÖ-Vertreter schlossen im Prozess nicht mehr aus, dass es ein Vertragsverhältnis mit der SED gegeben haben könnte. Dann müsse aber geprüft werden, ob es auch praktiziert worden sei.
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