: Neuer Streit um Gabcikovo
■ Auch Prag und Bratislava uneins über geflutete Donau
Prag/Budapest (dpa) – Das umstrittene Donaukraftwerk Gabcikovo löst jetzt auch zunehmend Spannungen zwischen der nur noch bis Ende des Jahres amtierenden tschechoslowakischen Zentralregierung in Prag und der slowakischen Regierung aus. Der stellvertretende CSFR-Ministerpräsident Miroslav Macek beklagte am Sonntag im tschechoslowakischen Fernsehen, die Slowakei könnte durch ihre einseitigen Schritte bei der Vollendung des Kraftwerksprojekts die internationale Position der tschechischen Republik gefährden.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur CSTK teilte Macek in der Fernsehdebatte mit, daß nach einer Entscheidung der Bundesregierung die Aufstauung der Donau nicht vor dem 2. November hätte beginnen sollen. Bis zu diesem Datum hätte eine Kommission aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft, der Tschechoslowakei und Ungarns entscheiden sollen, ob der Donaudamm eine irreversible Maßnahme sei oder nicht. Wie Macek in der Fernsehdiskussion ankündigte, wird die tschechoslowakische Regierung voraussichtlich an diesem Dienstag ihre Position zu dem Kraftwerksprojekt festlegen.
Die slowakische Seite hatte am Samstag begonnen, die Donau aufzustauen. Das Wasser des Flusses, der wenige hundert Meter weiter die Grenze zwischen der Slowakei und Ungarn bildet, soll in wenigen Tagen in den auf slowakischer Seite gebauten Kanal umgeleitet werden, an dessen Ende das Kraftwerk Gabcikovo liegt. Die Betonbrocken, mit denen die Donau abgesperrt wird, stammen laut CSTK ausgerechnet aus Ungarn, das sich dem Kraftwerksprojekt heftig widersetzt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
