: Neuer Streit um Fusion
Brandenburgs Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) hat Berlin aufgefordert, seine „nachgeschobenen“ Forderungen zum Fusionsvertragsentwurf zu reduzieren. Kühbacher sagte, mit einer „Rückkehr zur Vertragslinie Pieroth-Kühbacher“ wären die wesentlichen Hürden für die Länderehe zu nehmen. Er habe mit dem Finanzsenator sowie mit den Chefunterhändlern Finanzvereinbarungen getroffen, „die leider im April verändert worden sind“. Dies rief bei maßgeblichen Brandenburger SPD-Politikern den Eindruck hervor, daß „Berlin den Vertrag zu seinen Gunsten umgeschrieben hat“.
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