Neuer Streit um Beneš-Dekrete

Der deutsch-tschechische Streit um die Beneš-Dekrete ist nach dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen am Wochenende wieder aufgeflammt. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte auf der Veranstaltung, er wolle sich auf europäischer Ebene für eine Aufhebung der umstrittenen Dekrete stark machen. „Wir wollen ein Europa, in dem Vertreibungsdekrete keinen Platz mehr haben“, so Stoiber in Nürnberg. Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla wies dies kategorisch zurück. Spidla erklärte, das Problem sei definitiv abgehandelt und er beabsichtige nicht, eine neue Debatte darüber zu eröffnen. Stoiber sagte dagegen, nach dem Beitritt Tschechiens zur EU beginne „eine neue Diskussion im gemeinsamen Haus, im Europäischen Parlament“.

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