Neuer Staatenbund „Friedensrat“: Donald Trump krönt sich zum Friedensfürsten auf Lebenszeit
In Davos hat US-Präsident Trump mit rund einem Dutzend weiterer Staatschefs seinen „Friedensrat“ ins Leben gerufen. Um den Gazastreifen geht es nur noch am Rande.
AFP | US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit anderen Staatschefs am Donnerstag mit viel Pomp das Gründungsdokument eines von ihm initiierten „Friedensrates“ unterzeichnet. „Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Davos bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge „internationale Konflikte beilegen“ – und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Darauf deutet auch das Logo des umstrittenen „Friedensrats“ hin – es erinnert stark an das rund 80 Jahre alte Emblem der Vereinten Nationen: Die Erde umrahmt von Olivenzweigen. Der entscheidende Unterschied: während das UN-Logo eine Weltkarte vom Nordpol aus zeigt, auf dem alle Kontinente zu sehen sind, prangt beim Friedensrat-Logo die USA prominent und übergroß in der Mitte. Das Ganze ist in goldener Farbe gehalten, wie vieles, was US-Präsident Donald Trump dekoriert hat. Auch das offizielle Emblem der Vereinten Nationen ist in Gold gehalten. Auf der Flagge ist das Symbol aber weiß auf blauem Hintergrund zu sehen.
Neben Trump unterzeichneten am Donnerstag in Davos weitere Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus insgesamt 19 Ländern das Gründungsdokument, darunter Argentiniens Staatschef Javier Milei und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Beide unterhalten enge Beziehungen zu Trump, mit dem sie eine extrem rechte Agenda teilen. Zu den weiteren Unterzeichnern gehörten Vertreter aus Bahrein, Marokko, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, dem Kosovo, Pakistan, Paraguay, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Usbekistan und der Mongolei.
Trump hat die höchste Entscheidungsgewalt
Insgesamt hatten nach Angaben des Weißen Hauses bis Mittwoch 35 von 50 eingeladenen Ländern ihren Beitritt zu dem Gremium zugesagt. Ausdrücklich abgelehnt haben einen Beitritt bislang Frankreich und Norwegen. Großbritannien bekräftigte am Donnerstag seine Vorbehalte. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend und erklärte lediglich, sie prüfe die Einladung. Deutschland ist wie Frankreich ein dezidierter Unterstützer der UNO.
Die meisten Mitunterzeichner wurden von Trump als „sehr beliebte Anführer“ bezeichnet. Andere wiederum seien „nicht so beliebt“ – „so ist das Leben nun mal“, sagte der Rechtspopulist, der selbst den Vorsitz im „Friedensrat“ übernimmt. Trumps eigene Befugnisse in dem Rat sind weitreichend: Laut der Charta entscheidet Trump über die Mitgliedschaft und hat ein Vetorecht bei allen Entscheidungen.
In der Charta kommt der Gazastreifen nicht vor
Ursprünglich war der „Friedensrat“ als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden, in der unter anderem die islamistische Hamas entwaffnet werden soll. In der Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nun nicht mehr genannt.
US-Außenminister Marco Rubio lenkte bei der Zeremonie den Fokus allerdings wieder auf Nahost. Der Schwerpunkt des Gremiums werde „in erster Linie darauf liegen, sicherzustellen, dass dieses Friedensabkommen im Gazastreifen von Dauer ist“, sagte Rubio. Trump bekräftigte die Forderung an die Hamas, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, ihre Waffen abzugeben. Eine fortgesetzte Weigerung bedeute „das Ende“ der Islamistengruppe, drohte der US-Präsident.
Israel hat seinen Beitritt zum „Friedensrat“ zugesagt. Allerdings ist die Zusammensetzung des Gremiums aus israelischer Sicht problematisch, da auch Katar und die Türkei dem „Friedensrat“ sowie dem untergeordneten Verwaltungsrat im Gazastreifen angehören sollen. Israel wirft beiden Ländern vor, die Hamas zu unterstützen.
Putin prüft seinen Beitritt noch
Auch mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen den „Friedensrat“ – vor allem, weil Trump dazu auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hat. Trump zufolge hat der Kremlchef die Einladung angenommen – Putin selbst erklärte allerdings kurz vor der Unterzeichnungszeremonie, der Kreml prüfe das Angebot noch.
Moskau sieht sich traditionell als wichtiger Akteur im Nahen Osten und verfolgt in der Region eigene geopolitische Interessen. Überdies dürfte Putin Trumps Einladung auch deshalb wohlwollend aufnehmen, weil der „Friedensrat“ ihm trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eine internationale Bühne böte.
Trump rühmt sich, bislang „acht Konflikte“ weltweit beendet zu haben. Ein Ende des seit vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine scheint jedoch nicht in Sicht – auch wenn Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Donnerstag vor seiner Reise zu einem weiteren Treffen mit Putin von „großen Fortschritten“ und nur noch „einem offenen Problem“ sprach.
Das Verhältnis zur UNO ist unklar
Neben der Einladungsliste ist auch das Gremium an sich umstritten. Trump versicherte am Donnerstag, dass der Rat in seiner Arbeit „Verbindungen“ zur UNO pflegen werde. Kritiker werfen ihm aber vor, damit eine Alternative zur UNO schaffen zu wollen.
Ein ständiger Sitz im „Friedensrat“ kostet rund eine Milliarde Dollar (rund 860 Millionen Euro). Nichtzahler müssen sich mit einer dreijährigen Mitgliedschaft begnügen. Kritiker fürchten eine „Pay-to-Play“-Version des UN-Sicherheitsrats. Mitglieder würden sich ihr Mitspracherecht erkaufen.
Weiteres Problem: eine absolute Machtkonzentration auf Trump. Der US-Präsident selbst soll dem „Friedensrat“ vorstehen. Das Mandat ist nicht an seine Präsidentschaft geknüpft. Sie gilt damit – wenn er möchte – auf Lebenszeit.
Baerbock und Wadephul gehen auf Distanz
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat sich bereits sehr skeptisch über das neu geschaffene Gremium geäußert. Es gebe mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Und dort hätten aus gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte unmittelbar nach Trumps großer Zeremonie in Davos: „In einer Zeit geopolitischer Krisen kann die Antwort nicht sein, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen und ihre zentralen Organe ersetzen zu wollen.“
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