Neuer Schlag gegen Baskenpartei: "Ein Instrument von Terroristen"
Die spanische Polizei hat zehn Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe ETA festgenommen. Sie hätten versucht, die verbotene Baskenpartei Batasuna neu aufzubauen.
MADRID taz | Der spanische Starrichter Baltasar Garzón schlägt erneut zu. Am Dienstagnachmittag ließ er im Baskenland zehn Personen aus dem ETA-Umfeld verhaften. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Vorsitzende der seit 2003 verbotenen Baskenpartei Heri Batasuna, Arnaldo Otegi, sowie der einstige Chef der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB, Rafa Díez Usabiaga. Die Polizei drang in den Sitz der LAB in San Sebastián ein, wo sich fünf der Betroffenen versammelt hatten.
Anschließend wurden fünf weitere Personen festgenommen und mehrere Wohnungen durchsucht. Den Festgenommenen, die bis auf zwei an das Oberste Strafgericht in Madrid, die Audiencia Nacional, überführt wurden, wird vorgeworfen, im Auftrag der bewaffneten baskischen Separatistenorganisation ETA die Restrukturierung der verbotenen Batasuna betrieben zu haben.
Batasuna sei "ein Instrument der terroristischen Organisation ETA und ist fester Bestandteil von ihr", lautete der Spruch des Obersten Gerichts Spaniens, dem Tribunal Supremo, als die Partei vor sechs Jahren verboten wurde. Batasuna rufe zur Gewalt auf und verteidige den Terror ETAs. Dies sei mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar. Mehrere Nachfolgeorganisationen wurden ebenfalls verboten. Das ETA-Umfeld ist deshalb heute weder im baskischen noch im spanischen Parlament vertreten. Nur in den baskischen Provinzen in Südfrankreich nimmt ein Batasuna-Ableger weiterhin an Regional- und Kommunalwahlen teil.
Die Verhafteten wurden seit längerem von der Polizei überwacht. Der ehemalige Batasuna-Chef Otegi soll in den vergangenen Monaten mehrere Male nach Südfrankreich gereist sein, um sich dort mit der abgetauchten ETA-Führung zu treffen. Er habe auf seinen Ausflügen mehrmals das Fahrzeug gewechselt, um etwaige Verfolger abzuhängen.
Auch das Treffen vom Dienstag habe unter größten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass Otegi den Auftrag, die politischen Strukturen wiederzubeleben, direkt von ETA erhalten hat. Dies sei Grund genug für die Ermittlungen und Verhaftungen, heißt es aus dem spanischen Innenministerium.
Es ist nicht das erste Mal, dass der durch seine Ermittlungen gegen Chiles Diktator Augusto Pinochet international bekannte Richter Garzón gegen das ETA-Umfeld vorgeht. Bereits 2007 und 2008 ließ er insgesamt 23 ehemalige Führungsmitglieder von Batasuna verhaften. Auch ihnen wurde zur Last gelegt, die illegale Partei erneut reaktivieren zu wollen.
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