Verstärkte Polizeipräsenz: Sicherheit – für wen?
In der Eisenbahnstraße in Leipzig ist ein neuer Polizeiposten eröffnet worden. Dagegen regt sich Widerstand.
E s ist der 25. Juni 2025 in Leipzig, als sich auf der Kreuzung Hermann-Liebmann-Straße/Eisenbahnstraße eine merkwürdige Dichte einstellt. In den Parkbuchten sitzen Menschen mit Spaßgetränken in der Hand und Tüten mit Aldi-Gebäck vor den Füßen. Ein paar Meter weiter läge ein Park, besser geeignet zum Nachmittage-Verbringen – und doch zieht es alle an diesem Mittwoch an die sonst so befahrene Kreuzung.
An einer Wand in einer Nebenstraße steht in großen Buchstaben gesprayt: „Welche Sicherheit“ – die Frage trifft mich, denn viele der Menschen, die an der Eisenbahnstraße wohnen, können sich schon seit einiger Zeit nicht mehr sicher fühlen, daran ändern auch die Kameras nichts. Als es 14 Uhr wird, schließen sich die cornernden Menschen zusammen, halten Transparente hoch, denn ab heute hat die einzige Waffenverbotszone in Sachsen einen neuen Polizeiposten, und das wird nicht unbeantwortet gelassen.
Wir sitzen gegenüber. Es gibt ein offenes Mikrofon, an welchem Menschen aus dem Kiez Erfahrungen von Polizeigewalt teilen. Aufgrund der Waffenverbotszone dürfen Menschen hier vErdachTsunabHängIg kontrolliert werden. Über die Straße hallen Berichte über erlebte Gewalt: zum Beispiel über die Kontrolle einer Person, die zu arm für ihr Fahrrad aussah und der die Beamten vorwarfen, es gestohlen zu haben.
Einige Minuten später bewegt sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein blaues, überdimensionales Kuscheltier mit Helm. In der einen Hand ein Schlagstock, auf dem Bauch das Wappen Sachsens. Es sieht aus wie eine Albtraumversion eines Kindergartenbesuchs beim Landeskriminalamt. Es ist POLDI, das Maskottchen der sächsischen Polizei, das tagsüber Kindern Straßenverkehrsschilder erklärt und nachts Menschen in die Abschiebehaft überführt.
Schwerer Tag für die PR-Abteilung
Es stellt sich heraus, dass darunter kein echter Beamter steckt, sondern jemand von der Gegendemonstration – mit Sterni-Bier in der Hand und dem Willen, der sächsischen PR-Abteilung einen schweren Tag zu bereiten. Ein paar Menschen kichern, andere halten ihre Handys hoch.
Die Polizeiwache ist unscheinbar. Es gibt Fenster, aus denen man von drinnen nach außen schauen kann, nicht aber andersherum. An diesem Eröffnungstag ist die Wache leerer als erwartet. Tag der offenen Tür, alles auf Deutsch. Das macht klar, für wen die Türen hier offenstehen.
Die Polizeistation soll eröffnet worden sein, um die Waffenverbotszone abzuschaffen – trotzdem sagt das Innenministerium, die Voraussetzungen seien noch nicht erfüllt, genau das jetzt zu tun (klar). Auch die Polizei in Sachsen sagt, dass sie hier sehr präsent seien, aber die Sicherheit im Viertel sich nicht erhöht habe (ach, wirklich?).
Für wen eigentlich stellt die Polizei auf der Eisenbahnstraße Sicherheit her? Die Sicherheit der Menschen, die hier leben, kann nicht gemeint sein. In einem mehrheitlich migrantisch geprägten Viertel sind rassistische und klassistische Polizeikontrollen an der Tagesordnung. Die Kameras filmen zwar jede Bewegung, aber sie schaffen es leider nicht, Verdrängung oder Armut ins Visier zu nehmen. Es wirkt eher so, als ob es darum geht, das Viertel so umzugestalten, dass vor allem die sich wohl fühlen können, die gerade nicht hier leben. Investoren zum Beispiel, die ihr Eigentum verteidigt sehen wollen.
Komplexität einer Straße
Die Eisenbahnstraße wird von manchen als „gefährlichste Straße Deutschlands“ bezeichnet, aber dieser Titel wird der Komplexität einer Straße und der Menschen, die dort wohnen niemals gerecht. Denn die Eisi bietet (noch. r.i.p) viele Orte, die zumindest einen kleinen Teil von dem erfüllen können, was wir begehren: Spätis, Hausprojekte, Gewürzläden, ehemals einen Umsonstladen (r.i.p), Kneipen (manche davon r.i.p), Shishabars, tausend Orte, an denen wir zusammenkommen können.
Und in dem Herz unseres Kiezes steht nun ein 966.000 Euro teurer Polizeiposten, der keines unserer Probleme lösen wird.
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