Neuer Parlamentspräsident in Venezuela: Die Uhr zurückgedreht
Die bisherige Opposition Venezuelas wählt einen Politiker aus der Zeit vor Chávez. Ein echter Neuanfang ist das nicht.
Die AD war vor der Ära Chávez regelmäßig an der Regierungsmacht beteiligt. Ihr international bekanntester Politiker, Carlos Andrés Pérez – unter Willy Brandt einst Stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Internationale – war Präsident, als es 1989 zum „Caracazo“ kam, zu gewaltsamen Aufständen gegen eine vom Internationalen Währungsfonds durchgesetzte Sparpolitik.
Insgesamt 27 Jahre lang gehörte Ramos Allup bereits dem Kongress an. Er ist ein Traditionspolitiker aus der Vor-Chávez-Zeit, verkörpert weniger einen Neuanfang als vielmehr einen reinen Rollback. Auf Twitter und in Reden unterstreicht er stets die Hauptforderung, die die Opposition mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen will: die Freilassung der Gefangenen, die die Opposition als politische Gefangene einstuft. Für ihn allerdings gehören da auch diejenigen dazu, die seit dem gescheiterten Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im Gefängnis sitzen.
Auch wenn Ramos immer wieder die Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten anmahnt – er wird kaum dazu beitragen, dass sich das stark polarisierte Land versöhnt.
Schon bei der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag dürfte das klar werden. Als Teil der MUD-Führung wird Ramos darauf bestehen, dass alle 112 gewählten MUD-Abgeordneten ihr Mandat auch antreten – trotz des Richterspruchs aus der vergangenen Woche, nach dem die Opposition doch nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügen würde.
Wie diese erste Sitzung verläuft, wird den Ton dafür setzen, wie sich die Machtteilung zwischen Parlament und Regierung gestaltet. Und wie Ramos sein Amt versteht.
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