Neuer Nazi-Vergleich: SPDler vergleicht Jugendliche mit SA
Mit den Schlägern Adolf Hitlers hat der Potsdamer Oberbürgermeister protestierende Linksalternative gleichgesetzt. Entschuldigt hat er sich dafür bestenfalls halbherzig
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POTSDAM taz Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat linke Jugendliche mehrfach mit Nationalsozialisten verglichen. Der Anlass: eine lautstarke Protestaktion linksalternativer Jugendlicher in Potsdams Stadtparlament am vergangenen Mittwoch, die eine laufende Sitzung zeitweise lahm legte. "Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschüchtert. Das sind schon dieselben Methoden", hatte Jakobs dazu gesagt.
Die jungen Potsdamer hatten - zum Teil vermummt - für mehr soziokulturelle Freiräume demonstriert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Stadtparlament stimmte schließlich einem Rederecht zu. Jakobs, mehrere Stadtminister und die CDU-Fraktion verließen den Raum. In einer Fernsehsendung am nächsten Tag blieb Jakobs bei seinem Vergleich mit der NS-Zeit: "So wurden Demokraten damals auch eingeschüchtert." Demokratie müsse sich aber ohne Druck entfalten können. Sein Vergleich sei nicht falsch, er müsse nur richtig verstanden werden.
Seitdem ist die Empörung groß. "Jakobs verharmlose mit seinen Bemerkungen den SA-Terror der 20er und 30er Jahre", sagt Hannes Püschel von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnnen. Auch Die Linke kritisiert Jakobs massiv: Die Partei hatte im Stadtparlament für das Rederecht der jungen Leute gestimmt. "Jakobs muss sich entschuldigen", sagt Anita Tack, Abgeordnete der Linken im Brandenburgischen Landtag. Doch eine Entschuldigung gibt es bisher nicht. Am Wochenende sagte Jakobs lediglich, er würde es "bedauern, wenn sich die Betroffenen mit Nazis gleichgesetzt fühlen." So sei es ausdrücklich nicht gemeint gewesen. Dennoch halte er die Methode, Stadtverordnete einzuschüchtern und zur Gewährung des Rederechts zu nötigen, für "eine Gefährdung der Demokratie", sagte Jakobs. "Dieser Verrohung der Sitten muss Einhalt geboten werden."
In Potsdam gibt es seit Monaten eine heftige Debatte über die Jugendkultur der Stadt, weil soziokulturelle Angebote wegfallen oder bedroht sind. Am Samstag vor einer Woche hatten dagegen 1.500 Potsdamer demonstriert.
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