Neuer Fraktionsvorsitzender: Vogt-Nachfolger gewählt

Baden-Württembergs SPD stimmt für den altgedienten Abgeordneten Schmiedel als Nachfolger von Vogt zum Fraktionschef im Landtag.

Recht freundlich fürs Foto: Vogt und Schmiedel. Bild: ap

BERLIN taz Ute Vogt ist einen ihrer zwei Chefinnenposten los: Baden-Württembergs SPD-Landtagsfraktion wählte am Donnerstag in Mannheim den 56 Jahre alten Claus Schmiedel zum neuen Vorsitzenden. Vogt hatte das Amt zur Verfügung gestellt und ist nun nur noch Chefin des SPD-Landesverbandes. Offen bleibt, wer die Sozialdemokraten 2011 in den nächsten Landtagswahlkampf führen wird.

Die 43 Jahre alte Vogt war jahrelang Hoffnungsträgerin der SPD, die im Südweststaat noch nie den Ministerpräsidenten gestellt hat. Trotz eines kümmerlichen Wahlresultats vor zwei Jahren hatte sie auch die Führung der Landtagsfraktion übernommen, die sie jedoch nicht in den Griff bekam. Ihre Gegner zermürbten sie. Im Herbst erkämpfte sie sich eine respektable Wiederwahl im Amt der Landesvorsitzenden. Doch den Posten der Fraktionschefin wollte sie nicht mehr haben. Im Landtag sitzen Vogts hartnäckigste Gegner.

Der neue Fraktionschef Schmiedel wird zwar nicht vorbehaltlos dem Lager ihrer Gegner zugerechnet. Ein Sozialdemokrat sagte jedoch: "Der Claus hat eher ein distanziertes Verhältnis zu ihr." Schmiedel setzte sich mit nur 20 zu 18 Stimmen gegen den 34 Jahre alten Finanzpolitiker Nils Schmid durch. Zwischen ihm und Vogt ist das Verhältnis enger. Er wäre ihr wohl lieber gewesen, obgleich sie das aus taktischen Erwägungen nie offen sagte.

Schmiedel sitzt im 16. Jahr auf den Bänken der SPD im Stuttgarter Parlament. Der vierfache Vater war früher Lehrer und ist zurzeit noch an einer Hochschule in Berlin tätig. Von ihrem bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher erhoffen sich die Abgeordneten wohl, dass er bei Parlamentsdebatten mit markigen Worten und Landtagserfahrung der CDU etwas entgegensetzt.

Auch unter Sozialdemokraten ist jedoch ziemlich unklar, womit Schmiedel als Spitzenkandidat in einem Wahlkampf gegenüber der CDU Punkte machen könnte. Er selber will nicht sagen, ob er antritt und verweist nur auf den Beschluss der SPD, über den Spitzenkandidaten erst nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu entscheiden.

Viele in der SPD wünschen sich, dass der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner antritt. Der Schnauzbärtige ist auch Präsident des Städtetags im Land. Bei seiner Wiederwahl als OB räumte er 80,2 Prozent ab, die Union schickte lieber keinen Kandidaten ins Rennen. Der 55-Jährige ist schon seit 16 Jahren Oberbürgermeister. Am Tag nach seinem Sieg im Dezember gratulierte Gönner erst einmal einer Bürgerin zum 106. Geburtstag. Falls Ministerpräsident Günther Oettinger noch einmal antritt, wäre Gönner ein schwieriger Herausforderer: Ein Stadtvater mit einer Art Erwin Teufel-Image würde es dem gehetzten Krisenhalodri Oettinger schwermachen.

Ute Vogt selbst hat sich die Option offen gehalten, ein drittes Mal in Baden-Württemberg anzutreten. Einerseits gibt sie das eine Amt auf und ist offenkundig genervt von den Kollegen. Andererseits sieht es nicht so aus, als ob sie die Politik bald verlässt: Sie bleibt im Landtag und hat sich ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand gesichert. Auf Bundesebene ließ sie sich gerade ins Präsidium wählen. Ihre Durchsetzungsfähigkeit werde künftig eher größer sein, sagte sie den Stuttgarter Nachrichten. Sie könne nun freier agieren, da sie nicht mehr die Abwehrkämpfe in der Fraktion führen müsse.