: Neuer Finanzausgleich verabschiedet
■ Bremens Einwohner bleiben mehr wert als andere
Der Bundestag hat gestern das so genannte Solidarpaktfortführungsgesetz verabschiedet, in das neben Finanzausgleich und Solidarpakt II auch die Abwicklung des Fonds „Deutsche Einheit“ einbezogen ist. Nicht nur die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, sondern auch die PDS sowie – mit Bedenken – die CDU/CSU stimmten dem Gesetz zu. Die FDP votierte dagegen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher, da im Sommer die Neuregelungen zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund vereinbart worden waren.
Die Stadtstaaten behalten ihre lange umstrittene erhöhte Einwohnerwertung, die ihre Ansprüche an den Finanzausgleich anhebt. Wegen besonderer Leistungen, die Berlin, insbesondere aber auch Hamburg und Bremen für das Umland miterbringen, bleibt es bei dem erhöhten Satz von 135 Prozent.
Eichel hob in der abschließenden Beratung im Bundestag hervor, dass das Zustandekommen des Gesetzes „kein einfaches Verfahren“ gewesen sei. Es mussten sowohl die 16 Bundesländer als auch der Bund unter einen Hut gebracht werden. Diesen Sachverhalt habe sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung wohl nicht vor Augen gehalten. Über einen Gesamtzeitraum von 30 Jahren, also innerhalb einer Generation, werde nun die „innere Einheit Deutschlands“ erreicht.
dpa
