Neuer Chef des Verfassungsschutzes: Ein Terrorismusbekämpfer übernimmt

Der ehemalige Abteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung soll neuer Chef des Verfassungsschutzes werden. Der Jurist löst Heinz Fromm ab, der wegen des Schredder-Skandals zurückgetreten war.

Arbeitet schon seit 21 Jahren für das Innenministerium: Hans-Georg Maaßen.   Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Der 1962 geborene Jurist löst den 64-jährigen Heinz Fromm ab, der wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten hatte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Montag Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen über die Personalie, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen erfuhr. Es wird erwartet, dass das Kabinett bereits am Mittwoch den Personalwechsel beschließt.

Das Bundesinnenminister bestätigte am Mittwoch, dass auch an der Spitze des Bundeskriminalamts wie geplant zum Ende des Jahres ein Wechsel vorgesehen ist. Der bisherige Chef Jörg Ziercke scheidet dann aus. Spekulationen, dass der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, den Posten übernehmen wird, wurden weder vom Innenministerium noch in Parlamentskreisen bestätigt. Im Gespräch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeikommissar Clemens Binninger.

Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

Comments

[Ahmet der Doische]

Dieser Artikel ist so interessant wie meine gestern getragenen Socken - über die könnte man aber wenigstens noch berichten, dass sie etwas müffeln.

 

Kein Wort über den echten Maaßen, nicht eine Silbe darüber, was er von Migranten hält und wie er sie im BMI bekämpft hat oder woher man plötzlich die Meinung über ihn hat, dass er - nach all den (immer noch nicht beendeten) Skandalen im VS ausgerechnet der Richtige sei. Wäre die taz eine französische Tageszeitung, hätte man schon lange herausgefunden, dass der Mann ein sog. Falke (aber nur hinsichtlich Ausländern/Migranten/Muslimen) ist.

 

Tja, liebe taz, wenn man bei Euch lediglich Agenturmeldungen abschreibt, kann man auch jede x-beliebige Zeitung stattdessen kaufen. Selbst BILD könnte mehr über diese Person recherchieren ...

[Digitaler Aidsschleuder]

Ein weiterer Antidemokrat, der meint kafkaesk wäre cool, obwohl Kafka nie veröfffentlichen wollte.

Solange es keine Verfassung gibt, über die - wie von den Siegermächten für 1946 bestimmt - ein Referendum abgehalten wurde, gibt es weder eine Verfassung, noch deren Schutz oder irgendein gültiges Gesetz.