piwik no script img

Neuer Bürgermeister

■ Zoran Djindjić mit großer Mehrheit gewählt. Erste Zerwürfnisse bei Zajedno

Belgrad (AFP/taz) – Der Oppositionspolitiker Zoran Djindjić ist gestern zum Bürgermeister von Belgrad gewählt worden. Er erhielt 68 von 109 Stimmen. Das Oppositionsbündnis „Zajedno“ (Gemeinsam) stellt im Stadtrat 67 Abgeordnete. Der Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen war erst nach wochenlangen täglichen Demonstrationen von der serbischen Führung anerkannt worden. Djindjić ist Vorsitzender der Demokratischen Partei. Die beiden anderen Führer der serbischen Opposition, Vuk Drašković von der Serbischen Erneuerungspartei (SPO) und Vesna Pešić von der Serbischen Bürgerunion, nahmen nicht persönlich an der Sitzung des Stadtrats teil, weil sie dort kein Mandat haben.

Mit der Wahl Djindjićs wurden die Exkommunisten des serbischen Präsidenten Slobodan Milošević erstmals seit 50 Jahren in der Hauptstadt von der Macht verdrängt. Gegen Djindjić stimmten 24 Abgeordnete. Es gab zwei ungültige Stimmen und 15 Enthaltungen. Ein Abgeordneter nahm nicht an der Abstimmung teil.

In der serbischen Oppositionsführung mehren sich unterdessen die Zeichen für ein Zerwürfnis zwischen Drašković und Djindjić. Drašković hatte bereits am Donnerstag mit einem Boykott der für Freitag abend geplanten Siegesfeier in Belgrad gedroht. „Es ist nicht die Zeit, um zu feiern“, hieß es in einer Erklärung seiner Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO). Es dürfe im Höchstfall eine zurückhaltene Feier geben, „deren Helden die Einwohner sind, die im Regen, in der Kälte und im Schnee demonstrierten“. Die SPO erklärte weiter: „Wenn das Programm nicht radikal geändert wird, wird Vuk Drašković nicht erscheinen.“

Vertreter der drei Zajedno-Parteien verhandelten auch weiter über die Verteilung der einzelnen Ressorts in der Stadtverwaltung. Dabei gab es dem Vernehmen nach vor allem Streit zwischen der SPO und der Demokratischen Partei. Die Bürgerallianz von Vesna Pešić will dagegen an der Siegesfeier wie geplant festhalten.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen