Neuer Austritt: DVU-Gruppe bröckelt weiter

■ Klaus Blome, Rechnungsprüfer der DVU, trat aus seiner Partei aus / Zweifel an der „Saubermann-Partei“

Sechs waren sie 1991, die für die Porstwurf-Partei des Münchener Verlegers Frey und mit den Protest-Stimmen aus Bremen in die Bürgerschaft einzogen — seit gestern sind sie nur noch drei: Der Angeordnete Klaus Blome verließ die DVU als Partei und auch die parlamentarischen Gruppe — seitdem die DVU nicht mehr über 5 Abgeordnete verfügt, hat sie Fraktionsstatus und Zuschüsse verloren und fungiert nur noch als „Gruppe“.

Grund, so Blome gegenüber der taz, ist die Verwendung der Fraktionsmittel und der Reisekosten. Seit Monaten fordert der Rechnungshof Einblick in die Fraktionsfinanzen auch der DVU. Blome ist Rechnungsprüfer der Fraktionsfinanzen und hatte im April mit seiner Unterschrft gegenüber dem Präsidenten der Bürgerschaft versichert, daß die Gelder alle ordnungsgemäß ausgegeben sind. Einblick in die Unterlagen hatte Blome für seine Tätigkeit als „Rechnungsprüfer“ allerdings nicht erhalten — die Unterschrift tätigte er im blinden Vertrauen auf die Zusage des Geschäftsführers der Bremer DVU-Parlamentarier, Eggers (München). „Alles klar“ habe Eggers ihm noch vor wenigen Tagen versichert, als er nach der Überlassung der Unterlagen an den Rechnungshof fragte, sagt Blome. Und dann erfuhr er Anfang der Woche aus Buten&Binnen, daß der Rechnungshof nichts erhalten hat.

„Da hatte ich die Nase voll“, sagt Blome, „man muß mich nicht belügen“. Die DVU geriere sich im Parlament „als Saubermann-Partei“ und handele selbst ganz anders — „so geht das nicht“, sagt Blome.

Am 1. Juni war Blome schon einmal aus der DVU ausgetreten. Damals war er für einige Wochen vom großen Vorsitzenden Frey in eine seiner Wohnungen am Pilsener See eingeladen worden, hatte sich dort erholt — und „über den Tisch ziehen lassen“, wie er selber sagt. Der Grund des Austritts sei damals gewesen, daß er sich nicht mehr mit den Anschlägen aus Asylbewer-Wohnungen identifizieren lassen wollte. Berichte, er habe sich auf der Rußland-Reise der DVU mit dem Vater der Fraktionsvorsitzenden Marion Blohm, dem Bremerhavener Stadtverordneten Horst Maybauer geprügelt, weil der sich gegenüber Russen als ehemaliges Mitglied der Leibstandarte Adolf Hitler gebrüstet habe, dementiert Blome: Er sei keiner, der sich schlägt.

Zurückgekehrt vom Pilsener See und in die DVU habe er sich aber getäuscht gesehen. Im Hamburger Wahlkampf zum Beispiel, so beklagt sich Blome, sei er nicht eingesetzt worden.

Probleme hat Blohme seit einiger Zeit zudem mit der Staatsanwaltschaft: Er hat seine Steuererklärung abgegeben, ohne den sog. Sicherheitszuschlag“ von 800 Mark anzugeben, den jeder Abgeordnete der DVU aus Fraktionsgeldern erhält. Wegen derselben Zuschläge hat die Bürgerschaft der DVU-Gruppe kürzlich die Häfte der Zuschüsse gesperrt: Fraktionen dürfen nicht die Diäten nach eigenem Geschmack höher festsetzen als die Bürgerschaft beschlossen hat.

Wie Klaus Blome der taz gegenüber mitteilte, hat er aber weiterhin einen Zuschlag von 800 Mark bekommen — zuletzt vor drei Tagen ging der Betrag auf seinem Konto ein. Nicht mehr „Sicherheits-Zuschlag“ heißt der jetzt, sondern „Zuschlag als Gruppensprecher“. Marion Blohm bekommt ihn als Sprecherin „Land“, Klaus Blohm als Sprecher „Stadt“. Ob auch Budina und Weidenbach, die beiden anderen DVU'ler, diesen Zuschlag weiter bekommen haben, konnte Blome nicht sagen.

Der DVU-Abgeordnete Blom hatte vor einem Jahr seinen Job bei der Brauerei Beck&Co gekündigt - aus freien Stücken, wie er sagt. Das bedeutet: er lebt voll von den Diäten. Nach seinem Ausscheiden aus der DVU- Gruppe will er bei der „Nationalkonservativen Gruppe“ des Abgerdneten Altermann und Nennstiel mitmachen — in der Erwartung, daß diese Gruppe 1995 wieder kandidiert. Mit den „Republikanern“ will Blohme nichts zu tun haben — „um Gottes willen“, sagt er. K.W.