piwik no script img

Neue Zypern-Gespräche

■ Pessimistischer Auftakt der Verhandlungen in der Schweiz

Glion (taz/dpa) – Ohne große Aussicht auf Fortschritte hat gestern in Glion bei Montreux ein erneuter Versuch zur Überwindung der seit 22 Jahren währenden Teilung Zyperns begonnen. Die auf fünf Tage angesetzten Gespräche zwischen dem griechisch-zypriotischen Präsidenten Glavkos Klerides und dem türkischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch in einem Hotel 500 Meter oberhalb des Genfer Sees finden unter Vermittlung des UNO-Beauftragten Diego Cordovez und unter Ausschluß der Medien statt. Die UNO verhängte eine totale Nachrichtensperre.

Vor seinem ersten Treffen mit Klerides drohte Denktasch erneut mit dem sofortigen und endgültigen Abbruch aller innerzypriotischen Lösungsversuche, sollte die Europäische Union ihre bislang für Ende Januar nächsten Jahres angekündigten Verhandlungen mit der Regierung Klerides über einen EU-Beitritt Zyperns tatsächlich aufnehmen. Die Regierung der Türkei hatte letzte Woche für diesen Fall bereits die vollständige Annexion Nord-Zyperns angekündigt und einen weitgehenden Assoziierungsvertrag mit Denktasch und seiner international nicht anerkannten Regierung Nord-Zyperns abgeschlossen.

Denktasch erklärte, alle bisherigen Bemühungen der UNO um eine föderative Lösung zwischen Nord- und Süd-Zypern seien daran gescheitert, daß nur die griechische Seite international anerkannt sei. Ohne eine Veränderung dieser Rahmenbedingung sei auch weiterhin keine Lösung absehbar.

Denktasch verlangt ferner, daß Nikosia auf die für das nächste Jahr geplante Stationierung von 20 russischen S-300 Flugabwehrraketen verzichtet. Klerides beklagt dagegen die Anwesenheit von 35.000 türkischen Soldaten im Nordteil der Insel und verlangt langfristig ihre Entmilitarisierung.

Auf der Mittelmeerinsel leben rund achzig Prozent griechische Zyprer. Die türkischen Zyprer bilden mit 19 Prozent eine Minderheit. azu

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen