: Neue Wohnungen nicht um jeden Preis
■ Flächennutzungsplan: Kritik an CDU für geplanten Bau von 400.000 Wohnungen und übereiltem Planungstempo
Berlin. Wohnungen sollten nicht um jeden Preis gebaut werden. Das ist für Uwe Goetze eine der wichtigsten Erkenntnisse, die der CDU-Abgeordnete am Dienstag abend vom CDU-„Umweltforum“ mit nach Hause nahm. Die CDU hatte Vertreter verschiedener Umweltverbände geladen, um ihre Meinung zu dem sogenannten Flächennutzungsplan zu hören, der im Abgeordnetenhaus voraussichtlich 1994 verabschiedet werden soll. BUND, Greenpeace, Grüne Liga und der Naturschutzbund äußerten ihre Kritik an dem Plan, der die Wohnungs-, Verkehrs- und Ansiedlungspolitik bis zum Jahr 2010 wesentlich beeinflussen wird. Vorgesehen ist unter anderem der Neubau von 400.000 Wohnungen.
Vor diesem Neubau-Boom warnte BUND-Sprecher Eckart Klaffke. Die noch vorhandene Natur werde durch diese Mengen erheblich zerstört. Dabei sei nicht einmal geklärt, ob diese immense Zahl neuer Wohnungen notwendig sei. Statt des übermäßigen Neubaus sollte der Senat dafür Sorge tragen, daß weniger vorhandener Wohnraum vernichtet und zweckentfremdet wird. Die Vermietung Tausender leerstehender Wohneinheiten müsse ebenfalls durchgesetzt werden. Klaffke stellte in Frage, daß jeder Berliner die von der Stadtentwicklungsverwaltung durchschnittlich unterstellten 36 Quadratmeter benötige. Jedes Jahr werde in der Bundesrepublik eine Fläche in der Größe der Stadt München zugebaut – angesichts dieses Flächenverbrauchs sollten Wohnungen, die von zu wenig Personen genutzt werden, besteuert werden. Klaffke erinnerte die CDU an ihr Wahlprogramm und die Koalitionsvereinbarung. Darin sei versprochen worden, so wenig wie möglich der bisher ungenutzten Flächen zu bebauen.
Die Verbände bemängelten, daß etwa 65.000 der 400.000 Wohnungen am Stadtrand geplant seien. Es gehe aber nicht an, daß die Umlandgemeinden für die Zufuhr frischer Luft und des Trinkwassers sowie für Erholungsflächen zu sorgen hätten, sagte Carsten Körnig von Greenpeace.
Eine grob ausgearbeitete Version des Flächennutzungsplans liegt seit Mitte Dezember den Bezirken vor. Die Bezirksämter sollen bis Ende diesen Monats gegenüber der Stadtentwicklungsverwaltung Stellung nehmen. Diese Eile, aber auch das Vorhaben, den Plan bis Ende kommenden Jahres zu verabschieden, bezeichnete Dedo Blumenbach vom Naturschutzbund als undemokratisch. Für die Ausarbeitung des letzten Flächennutzungsplanes, der nur für Westberlin gegolten habe, habe die Verwaltung vier Jahre benötigt und dennoch so gepfuscht, daß mehrere 100.000 Bürger (sic!) Einspruch eingelegt hatten.
Obwohl der neue Plan für die doppelte Fläche gelten soll und im Ostteil grundsätzliche Daten für die Planung fehlten, solle alles doppelt so schnell gehen. An die Adresse ungeduldiger Politiker sagte Blumenbach: „Demokratie dauert nun einmal eine Weile.“ Dirk Wildt
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
